Ein gemeinsamer Endbericht kam nicht zu Stande, die meisten Parteien sparten in ihren Schlussberichten aber nicht mit Kritik an den Behörden.
Wien. Nach acht Monaten ist jetzt auch der Banken-Untersuchungsausschuss beendet. 151 Zeugen wurden in den 40 Sitzungen befragt, 400 Stunden waren die Parlamentarier insgesamt beschäftigt. Die Protokolle umfassen 5700 Seiten. Zu einem gemeinsamen Schlussbericht ist es letztendlich nicht gekommen, Ausschuss-Vorsitzender Martin Graf (FPÖ) berichtete dem Plenum des Nationalrats mündlich. Doch drei Parteien, SPÖ, ÖVP und FPÖ haben zumindest einen schriftlichen Endbericht ausgearbeitet – mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen.
Der 134-seitige Bericht der FPÖ beinhaltet heftige Angriffe gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der habe in den Jahren 2005 und 2006 die Resourcen des Finanzministeriums parteipolitisch instrumentalisiert. Weiters habe er Absprachen zwischen Auskunftspersonen des U-Ausschusses angeordnet sowie die Nicht-Übermittlung von Akten gesteuert.
Bei der Entsendepraxis der Staatskommissäre sieht der Bericht einen Kulturwandel. Während unter sozialdemokratischen Finanzministern bis 2000 hauptsächlich Spitzenbeamte des Ministeriums mit diesen Posten „belohnt“ worden seien, waren es unter Grasser auch Kabinettsmitarbeiter. Die Staatskommissäre hätten sich im Wesentlichen als zahnloses Aufsichtsinstrument erwiesen.
Breiten Raum nimmt im FP-Bericht die Causa Atomic ein: Der Konkurs des Skiherstellers sei gezielt und mutwillig herbeigeführt worden. Weiters gibt es heftige Kritik an der Justiz: Wegen der Befangenheit des Richters habe es kein faires Konkursverfahren gegeben.
SPÖ: FMA reformieren
Der 93-seitige SPÖ-Bericht ist vor allem im Lichte der Diskussion über die Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu lesen. In der Streitfrage, ob die Kompetenzen künftig eher bei der FMA oder bei der Nationalbank angesiedelt werden sollte, ergreifen die Sozialdemokraten eindeutig Partei für die Nationalbank. Diese genieße internationale Reputation und habe die notwendigen Personalressourcen. Die vor fünf Jahren gegründete FMA habe dagegen nicht an Kompetenz und Reputation gearbeitet, sondern sich als Handlanger der Regierung erwiesen. Schwere Mängel der FMA ortete die SPÖ in den Fällen Bawag und Amis. So habe die FMA die Verschmelzungsbilanz von Bawag und PSK trotz offenkundiger Systemmängel genehmigt, die bei genauerer Prüfung zur Aufdeckung der Karibikverluste geführt hätte. Auch im Betrugsfall des Finanzdienstleisters Amis hätte nach Ansicht der SPÖ eine ordnungsgemäße Prüfung eine Schädigung von 16.000 Anlegern verhindern können. Auch im Fall der Kärntner Hypo Alpe Adria kritisiert die SPÖ die FMA: Die Forderung nach einer Abberufung des Vorstandes sei als Vorverurteilung zu werten und aus verfahrensrechtlicher Sicht unvertretbar gewesen.
Auch die ÖVP, die dem Untersuchungsausschuss immer ablehnend gegenübergestanden ist, wartet mit einem kritischen Schlussbericht auf: So sieht auch sie eine Schnittstellenproblematik zwischen FMA und Nationalbank. Auch gebe es eine zu geringe Zahl von Prüfungen, was die Gefahr in sich berge, dass Probleme über einen längeren Zeitraum hinweg nicht aufgedeckt werden. Zu den Staatskommissären merkt die ÖVP an, dass diese in keinem der untersuchten Fälle einen Beitrag zur Aufdeckung der Risiken leisten konnten und somit de facto wirkungslos waren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2007)