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Polen: Das Kaczynski-System steckt in der Krise

(c) AP
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Jaroslaw Kaczynski hat seinen Koalitionspartner aus der Regierung geworfen. Die Opposition fordert Neuwahlen. Es gibt Misstrauensanträge gegen sämtliche Mitglieder der Regierung.

Genau vor einem Jahr ernannte der polnische Präsident Lech Kaczynski seinen Bruder zum Premierminister. Zwölf Monate und viele Reformen später kriselt es ordentlich in der polnischen Regierung. Nach der Entlassung des stellvertretenden Regierungschefs forderte die Opposition Neuwahlen und beantragte die Auflösung des Parlaments. Außerdem hat die rechtsliberale Bürgerplattform (PO) auch Misstrauensanträge gegen sämtliche Mitglieder der rechtskonservativ geführten Regierung eingebracht.

Vorerst dürfte die polnische Regierungskrise aber nicht zu vorgezogenen Neuwahlen führen: Die populistische Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) werde die Koalition unter bestimmten Bedingungen nicht verlassen, erklärte der Vorsitzende und vor kurzem entlassene stellvertretenden Regierungschef Andrzej Lepper.

Er will aber unter keinen Umständen auf seine Posten als Landwirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident zurückkehren. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte ihn zum "Kreis der Verdächtigen" in einer Korruptionsaffäre gezählt und bei seinem Zwillingsbruder, dem Staatspräsidenten, seine Entlassung bewirkt.

Die Parlamentsfraktion der Samoobrona beschloss nach Aussage Leppers am Nachmittag einstimmig, die Koalition zu verlassen. Sie habe ihm jedoch die letzte Entscheidung überlassen, sagte der Parteivorsitzende Medienberichten zufolge. "Und ich habe die Entscheidung gefällt, dass die Fraktion unter bestimmten Bedingungen in der Koalition verbleibt", erklärte Lepper.  

Unterdessen ist klar geworden, dass das Parlament ohnehin erst nach seiner bis zum 22. August dauernden Sommerpause über die Parlamentsauflösung zwecks Neuwahlen abstimmen würde. Das Parlament (Sejm) hielt am Dienstag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause ab.

Jaroslaw Kaczynski will neue Mehrheit finden

Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte am Dienstag erklärt, er wolle über die Sommerpause versuchen, eine neue Mehrheit im Parlament zu finden. Gelinge ihm dies bis September nicht, sei auch er zu vorgezogenen Wahlen bereit. Er bot der Fraktion der populistischen Samoobrona von Adrzej Lepper auch an, ohne ihren Chef in der Koalition zu bleiben.

Andere Koalition kaum möglich

Bisher verfügte das Regierungsbündnis aus der PiS, der Samoobrona und der national-katholischen Liga Polnischer Familien (LPR) über 224 Abgeordnetenmandate. Durch die Unterstützung weitere rechtskonservativer und unabhängiger Abgeordneter bekam sie eine Mehrheit zusammen. Bei einem Ende der Koalition mit der Samoobrona wäre die Regierung ohne die 46 Abgeordneten des bisherigen Partners weit von einer Mehrheit entfernt. Allerdings signalisierte die mit 25 Abgeordneten im Parlament vertretene gemäßigte Bauernpartei PSL, sie halte eine Unterstützung der Regierung für denkbar. Aber alleine mit ihr würde die Mehrheitsmarke von mindestens 231 der 460 Sitze nicht erreicht.

Der Ministerpräsident hatte Lepper schon im September des Vorjahres aus dem Kabinett geworfen, weil er ihm beim Budget und dem Einsatz polnischer Truppen in Afghanistan die Gefolgschaft verweigerte. Knapp einen Monat später legten sie den Streit aber bei. (Ag/Red.)