Die Regierungskrise ist eine Chance, die europafeindliche, nationalistische und selbstgerechte Führung in Warschau los zu werden.
Noch kann niemand aufatmen. Die polnische Regierung unter dem Rechtsnationalisten Jaroslaw Kaczynski ist zwar in der Krise. Eine Fortsetzung ihres Weges abseits jeder Toleranz und kontinentalen Aussöhnung ist aber weiterhin möglich. Zwar ist der so lange schwelende Konflikt mit Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper erneut eskaliert. Doch darf die Beharrlichkeit der ehemaligen Kinderstars Jaroslaw (Premier) und Lech Kaczynski (Präsident) nicht unterschätzt werden.
Schon jetzt wird freilich klar, dass auch diese Episode im postkommunistischen Osteuropa ein Ablaufdatum hat. Viele der Reformstaaten haben ihre Neuorientierung vorübergehend im Nationalismus gesucht. Doch nirgendwo war sie nachhaltig. Das lag zum einen an einer zersplitterten Parteienlandschaft am rechtsnationalen Rand und zum anderen an einer geopolitischen Umwelt, in der die geistige wie die wirtschaftliche Abschottung keine Zukunft mehr haben. Ein solch autistischer Weg ist in der globalisierten Welt nicht mehr möglich.
Vielleicht sind sogar mit Kaczynskis moralisch-schrulligen, historisch-unversöhnlichen Parolen noch einmal Wahlen zu gewinnen. Denn die Wirtschaft des Landes ist trotz dieser Regierung erfolgreich. Wenn sich aber das Chaos an der Staatsspitze, die selbstgerechte Desavouierung fast aller europäischer Partner fortsetzt, dürfte auch dieses Blatt sich wenden. (Bericht: Seite 6)
wolfgang.boehm@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2007)