Das EU-Parlament hat in einer Resolution scharfe Kritik an dem von der Kommission mit den USA ausverhandelten Passagierdaten-Abkommen geübt. Dieses biete keinen angemessenen Schutz personenbezogener Daten und weise wesentliche Fehler in puncto Rechtssicherheit auf. Zudem bestehe ein "erhebliches Risiko massiver Datenausbeute", heißt es in dem Papier.
Vor allem was den Datenschutz betrifft wurde bemängelt, dass die USA die von der EU zur Verfügung gestellten Daten auch an Drittstaaten weitergeben können. Die Reduzierung der erhobenen Daten von 34 auf 19 sei keine tatsächliche Verringerung, sondern nur eine Zusammenfassung. Positiv angemerkt wurde, dass die USA ab 2008 nicht mehr einfach Daten ohne Anfrage verwenden können, sondern künftig die Daten von der EU gefiltert weiter gegeben werden.
Zu dem genannten Ziel der Vorbeugung und Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität heißt es, zwar sei es "grundsätzlich sinnvoll", anstatt von 27 bilateralen Abkommen über ein einziges Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA verfügen zu können. Allerdings weise das Abkommen einen "Mangel an demokratischer Kontrolle jeglicher Art" auf.
Das Abkommen biete "kein angemessenes Niveau" an Schutz der Fluggastdaten und enthalte noch immer keine präzise Auskunft darüber, welche Behörden der USA Zugang zu den Passagierdaten bekommen sollen. Ebenso wenig gebe es eine klare Begrenzung des Verwendungszwecks. Das Europäische Parlament forderte die nationalen Parlamente auf, den Abkommensentwurf "sorgfältig zu prüfen".
(APA)