90 Millionen will Gesundheits-Ministerin Kdolsky durch niedrigere Ausgaben für Medikamente einsparen. Die Pharmabranche wehrt sich.
Wien. Bei der Regierungsklausur vergangene Woche gab sich Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) noch optimistisch: „Wir werden die angepeilte Einsparung von 150 Millionen Euro erreichen.“ Allein 90 Millionen sollen durch niedrigere Ausgaben für Medikamente hereinkommen. 20 Millionen erwartet sich die Ministerin durch effizientere Nutzung von Großgeräten, den Rest will sie über Verwaltungseinsparungen bei den Kassen und bessere Betrugsbekämpfung erlösen.
Der Optimismus der Ministerin wird nicht allgemein geteilt. „Der Showdown kommt im Herbst“ vermutet Jan Pazourek, Sprecher der Wiener Gebietskrankenkasse. Der Grund: Die Pharmabranche werde sich eine Kürzung bei den Medikamentenkosten nicht so einfach bieten lassen.
Pazourek hat recht, die Pharmabranche bringt ihre Geschütze bereits in Stellung: „Wir sind strikt gegen jeden Preisabschlag, das ist willkürlich und unzumutbar“, so Jan Oliver Huber, Generalsekretär des Branchenverbandes Pharmig.
Der Hintergrund der Diskussion: Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte daran gekoppelt, dass auch die Kassen 150 Millionen Euro an Effizienzpotenzial heben. Die Sozialpartner wurden beauftragt, die Aufteilung dieser 150 Millionen festzulegen. Dass die Medikamentenkosten in den Mittelpunkt rückten, liegt an der Entwicklung der letzten 18 Monate.
Mehr Medikamente verschrieben
Nach Jahren einer relativ moderaten Kostensteigerung gab es im Vorjahr wieder einen Kostensprung um 5,8 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro und einen ähnlichen Preisschub heuer im ersten Halbjahr. Ausgelöst wurde das nicht so sehr durch Kostensteigerungen oder durch den Umstieg auf teurere Medikamente, sondern durch ein Mengenwachstum. Die Ärzte haben deutlich mehr verschrieben.
„Wir wollen Einsparungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette“, sagt Wirtschaftskammer-Verhandler Karl-Heinz Kopf. Sprich: Nicht nur die Industrie soll Preisnachlässe gewähren, auch Großhandel und Apotheken sollen sich mit geringeren Handelsspannen zufrieden geben. Zudem soll die Umstellung auf billigere Generika (Nachbau-Medikamente) fortgesetzt werden. Für Patienten soll es dagegen keine Einschränkungen geben. Die Einsparungen beziehen sich übrigens nicht auf den Ist-Zustand, sondern auf die budgetierten Kosten der Kassen – und die gehen von einer Kostensteigerung von rund sieben Prozent aus.
Da hakt wiederum die Pharmaindustrie ein: Die plus sieben Prozent würden heuer gar nicht erreicht, man rechne mit fünf bis sechs Prozent, so Huber. Und die österreichischen Medikamentenpreise seien ohnehin schon um 17 Prozent unter dem Schnitt der EU-15, also der alten EU-Länder.
Bisher hat es erst einige freundliche Gespräche zwischen Pharmabranche und Sozialpartnern gegeben, die echten Verhandlungen starten im Herbst. Und da wird Ministerin Kdolsky eine Schlüsselrolle einnehmen, meinen Insider. Sie kann nämlich per Verordnung Handelsspannen festlegen und Gesetzesänderungen initiieren. Nur wenn sie die Bereitschaft signalisiert, das auch zu tun, werde man sich gegen die Pharmabranche durchsetzen können, heißt es.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2007)