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Europa: EU-Vertrag absichtlich „unlesbar“

Giuliano Amato kritisiert den Reformkompromiss.

Brüssel (ag.). Einer der „Väter“ der gescheiterten EU-Verfassung, der ehemalige italienische Premierminister Giuliano Amato, hat den beim letzten EU-Gipfel erzielten Reformkompromiss als „unlesbar“ kritisiert. Dahinter steckt nach Amatos Meinung die Absicht, Volksabstimmungen zu vermeiden, berichtet der Internet-Dienst „euobserver“.

„Wenn bei der Regierungskonferenz auch so ein Dokument herauskommt, kann jeder Regierungschef zu seinem Parlament sagen: Seht her, das ist absolut unlesbar, ein typischer Brüsseler Vertrag, nichts Neues, kein Referendum notwendig“, sagte Amato bei einem Vortrag im Londoner Centre for European Policy Reform.

Der von Amato kritisierte Kompromiss ist Ergebnis harter Verhandlungen zwischen jenen 18 EU-Staaten, die die EU-Verfassung bereits ratifiziert hatten, und den Gegnern des Projekts, das 2005 an den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.

Vor diesem Hintergrund wollten die Staats- und Regierungschefs tatsächlich alles tun, um neuerliche Volksabstimmungen zu vermeiden. Nur Irland muss auf jeden Fall das Volk befragen, in den Niederlanden und Dänemark läuft die Debatte noch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2007)