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Aids-Prozess: Bulgarien drängt auf Auslieferung

EPA (Sabri el Mhedwi)
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Die Staatsanwaltschaft in Sofia will umgehend die Auslieferung der Krankenschwestern und des Arztes aus Libyen beantragen.

Nach der Umwandlung der Todesurteile der in Libyen verurteilten fünf bulgarischen Krankenschwestern und eines Arztes in Haftstrafen hat die Regierung in Sofia auf eine rasche Auslieferung der Häftlinge gedrängt. Die Entscheidung des Obersten Justizrats Libyens sei "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Außenminister Ivajlo Kalfin. Allerdings sei das Kapitel erst abgeschlossen, wenn die Krankenschwestern und der kürzlich eingebürgerte Arzt in Bulgarien angekommen seien. Auch die USA und verschiedene europäische Staaten riefen Libyen auf, die sechs nach Bulgarien ausreisen zu lassen, um dort ihre Strafen zu verbüßen.

Die Staatsanwaltschaft in Sofia teilte mit, sie wolle umgehend die Auslieferung der sechs an Bulgarien beantragen. Libyen und Bulgarien hatten in den 80er Jahren ein Auslieferungsabkommen geschlossen. Die sechs Verurteilten sitzen seit 1999 in libyschen Gefängnissen. 

Der Oberste Justizrat, das höchste richterliche Gremium Libyens, wandelte am Dienstagabend die Todesstrafen für die Verurteilten in lebenslange Haft um. Die Bulgarinnen und der palästinensische Arzt waren schuldig befunden worden, 438 Kinder mit dem Aids-Virus infiziert zu haben.

Die Europäische Kommission begrüßte das Urteil, forderte aber gleichzeitig eine baldige Ausreise der Krankenschwestern und des Arztes in ein EU-Land an. "Wir hoffen, dass dieser tragische und langwierige Fall eine schnelle Lösung findet", hieß es in der Erklärung. Die libysche Regierung müsse nun einen Weg finden, die Krankenschwestern in ihre Heimat zurückkehren zu lassen, sagte auch US-Außenamtssprecher Sean McCormack. Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy telefonierte laut der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur Jana kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi. Er kündigte demnach auch an, seine Reise durch mehrere afrikanische Ländern in den nächsten Tagen in Libyen zu beginnen.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty International (ai) kritisierte das Urteil als nicht ausreichend. ai sei enttäuscht, dass die Verurteilten lebenslänglich in Haft bleiben sollten, sagte der Direktor des Programms für den Nahen Osten und Nord-Afrika, Malcolm Smart. Seine Organisation werde sich weiter für eine Freilassung einsetzen. Der Fall mache deutlich, wie dringend das Rechtssystem Libyens reformiert werden müsse. (Ag.)