Der ehemalige ÖGB-Finanzvorstand Weninger streitet ab, dass die Gewerkschaft als Bawag-Mehrheitseigentümer besonders hohe Dividenden verlangt habe. Als Beweis im Verfahren wurde heute eine ORF-Club-2-Sendung herangezogen.
Zu einem Rückblick in das Jahr 1994 kam es am Dienstag, dem sechsten Verhandlungstag, im BAWAG-Prozess. Der "Club 2" des ORF vom 17. Mai 1994, in dem der damalige Bawag-Vorstand Helmut Elsner die öffentlich gewordenen Bawag-Geschäfte ("Karibik 1") mit dem Sohn des damaligen Generaldirektors Walter Flöttl verteidigte, wurde in eineinhalbstündiger Dauer im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht vorgeführt. Die neun Angeklagten und ihre Anwälte, Richterin und Staatsanwalt sowie Journalisten und Zuhörer verfolgten aufmerksam die schon damals kontroverse Diskussion über die "Karibik-1"-Geschäfte.
In der "Club 2"-Diskussion unter Leitung von Jens Tschebull verteidigte Elsner, damals im Bank-Vorstand, die Geschäfte mit Wolfgang Flöttl vehement. Der frühere Finanzminister Hannes Androsch gab zu bedenken, dass das Risiko doch auch schlagend werden könnte. Solche Risiken aufzunehmen und sie zu verteilen sei ein Charakteristikum des modernen Bankwesens, erläuterte Ewald Nowotny, damals als "Finanzexperte" im Insert bezeichnet. Heute ist Nowotny - letztlich in Folge der von der Bawag eingegangenen Risiken - Bawag-Generaldirektor. Nowotny verwies auf das Bankwesengesetz, das viele Kontrollen vorsehe. Ex-ÖGB-Chef Anton Benya, Vorgänger von Fritz Verzetnitsch in dieser Funktion, verteidigte die damalige Gewerkschaftsbank: "Das Geld muss arbeiten". Heute gehört die Bawag dem US-Finanzinvestor Cerberus.
Richterin Claudia Bandion-Ortner führte die ORF-Diskussion als Beweismittel im Verfahren ein und fragte Elsner zu einigen seiner damaligen Aussagen, etwa über die Gespräche mit der gesamten Investmentgruppe von Wolfgang Flöttl. Elsner erklärte, er habe mit "russisch-stämmigen Amerikanern" in der Gruppe und mit Flöttl vor der Sendung telefoniert. Im Detail könne er sich nicht mehr erinnern. Die Staatskommissäre in der Bawag seien von den Geschäften mit Flöttl jun. informiert gewesen. "Sie waren anwesend, als die Geschäfte im Aufsichtsrat berichtet wurden, sie haben nie Fragen gestellt", berichtete Elsner. Das Risikoprofil für die damaligen Geschäfte sei von Wolfgang Flöttl erstellt worden. Dessen Vater Flöttl sen. sei ein sehr zurückhaltender Banker gewesen. Während seiner Einvernahme verlangte Elsner nach Sauerstoff.
Weninger: Kein Druck durch ÖGB
Im ÖGB waren die "Vater-Sohn-Geschäfte" ein Diskussionsgegenstand, erklärte der ehemalige ÖGB-Finanzchef Günter Weninger Dienstag vormittag. Der ÖGB sei "mit Presseaussendungen" auf diese Geschäfte aufmerksam geworden. Die Wiederaufnahme der Währungs- und Zinsspekulationen ab 1995 unter Flöttls Nachfolger Elsner sei im ÖGB nicht diskutiert worden. Weninger verwahrte sich dagegen, der ÖGB habe als Mehrheitseigentümer der Bawag besonders hohe Dividenden verlangt: "Das stimmt nicht". Die Dividenden hätten zehn Prozent vom eingesetzten Kapital betragen und seien erst 1998 für das Geschäftsjahr 1999 auf zwölf Prozent angehoben worden. Auf die Bawag sei auch kein Druck ausgeübt worden, zusätzlich "andere Geschäfte" zu tätigen, um die jährliche Dividende erhöhen zu können.
Mit der Einvernahme von Hubert Kreuch, der 1991 zum Bawag-Vorstand bestellt wurde und für das Privat- und Kommerzkundengeschäft in Süd-und Ostösterreich sowie das internationale Geschäft zuständig war, wurden die Befragungen zur Karibik 1-Phase abgeschlossen. Er habe die so genannten Sondergeschäfte nicht hinterfragt, sagte Kreuch: "Ich hatte den Eindruck, Generaldirektor Flöttl sieht sich die Investments an, beurteilt das Risiko, und wenn es für die Bank passt, machen wir es." Als sie publik wurden, habe eine regelrechte Medienkampagne eingesetzt. Einen "Run auf die Bank, wo das Geld täglich beim Schalter rausrinnt", halte ja keine Bank aus: "Dazu ist es aber Gott sei Dank nicht gekommen." Die Bank sei aber "an der Kippe" gestanden. Kreuch nahm auch zum Prüfbericht der Osterreichischen Nationalbank (OeNB) aus dem Jahr 1994 Stellung. Druck auf die OeNB, den Bericht sozusagen "Bawag-freundlich" ausfallen zu lassen, sei keiner ausgeübt worden. Dies sei grundsätzlich auch gar nicht möglich, meinte Kreuch.
Die OeNB hatte in einem mit 5. Dezember 1994 vorgelegten Bericht die "Sondergeschäfte" der Bawag im Nachhinein auf "unübliche Gesamtumstände" überprüft und dabei zahlreiche Mängel festgestellt. Richterin Claudia Bandion-Ortner machte diesen am Dienstagnachmittag zum Prozessgegenstand. Einer der zentralen Vorwürfe der OeNB: Über Offshore-Gesellschaften abgewickelte Investments seien bewusst zerstückelt worden, um die Zustimmung des Aufsichtsrats nicht einholen zu müssen. (APA)