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Südsteirische Weinstraße: Abrissbescheid für Beton-Blockade

Diese Mauer muss nun weg.
APA (Ingrid Kornberger)
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Teilerfolg im Streit um die Südsteirische Grenzland-Weinstraße. Der slowenische Grundbesitzer Zizek muss die Sperre abreißen.

Im Streit um die gesperrte Südsteirische Grenzland-Weinstraße (L613) gab es am Freitag bei bilateralen Behördengesprächen zwischen Slowenien und der Steiermark zumindest einen Teilerfolg. Für die Betonmauer wurde ein Abbruchbescheid erlassen, der binnen zehn Tagen vollzogen sein muss.

Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Frage einer möglichen Enteignung des Grundbesitzers Viktor Zizek. Der pensionierte slowenische Notar hatte die auf einer Länge von 300 Metern betroffene Grenzstraße wiederholt gesperrt und zuletzt eine Betonwand über zwei Drittel der Fahrbahn errichtet. Er verlangte für den 738 Quadratmeter großen Grund 1000 Euro/qm.

"Nach intensiven Gesprächen auf allen Ebenen, ist es gelungen, dass von slowenischer Seite die notwendigen gesetzlichen Schritte eingeleitet wurden, die eine endgültige rechtliche Lösung in Form einer Enteignung ermöglichen", zeigte sich Voves zuversichtlich.

Vor einem verfrühten Feiern des Erfolgs warnte Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder: Das Enteignungsverfahren könnte sich in die Länge ziehen und mehrere Monate dauern. Bis dahin gebe es keine Garantie, dass der pensionierte Notar nicht zu neuerlichen Blockademaßnahmen greife.

Gibt es keine akzeptable Lösung von slowenischer Seite, soll eine Umfahrung in der Steiermark in Angriff genommen werden. Die Pläne für eine 400.000 Euro teure kleinräumige Umfahrung liegen inzwischen bereit. (Ag.)