Business-Talk: Polit-Poker um Telekom-Regulator

Der Vertrag des amtierenden Telekom-Regulators Georg Serentschy läuft nach fünf Jahren im November ab.
(c) APA (Petra Spiola)

Die Position des Aufsehers über Milliarden-Märkte muss neu besetzt werden.

Noch lähmt die sommerliche Hitze das Infrastrukturministerium und Ressortchef Werner Faymann hat mit den Turbulenzen um Bahn und Asfinag zu tun – wenn er nicht bei Festspielen Abwechslung sucht. Noch im September steht aber eine wichtige Personalentscheidung an, für die im zuständigen Infrastrukturministerium jetzt die Weichen gestellt werden müssten: Es geht darum, wer in den nächsten Jahren den milliardenschweren Markt für Telekommunikation und Post überwacht.

Der Vertrag des amtierenden Telekom-Regulators Georg Serentschy läuft nach fünf Jahren im November ab. Noch wird im Ministerium geprüft, ob, wie und wann die Position des Geschäftsführers des Bereichs Telekommunikation in der Rundfunk- und Telekom Regulierungs GmbH (RTR) neu ausgeschrieben wird. Aber schon bringen sich Interessenten und Lobbyisten in Stellung. Dabei zeichnet sich – wie in der großen Koalition so oft – ein rot-schwarzer Machtpoker ab. Denn der Job ist viel zu wichtig, um nur als Versorgungsposten für den einen oder anderen Parteifreund degradiert zu werden.

Schließlich geht es nicht nur um wichtige Weichenstellungen und die Kontrolle des seit genau zehn Jahren liberalisierten Telekom-Marktes. Mit Jahresbeginn 2008 wandern auch die Regulierungsangelegenheiten der Post in die RTR. Angesichts der von der EU für 2011 geplanten Totalliberalisierung der Postmärkte eine ebenso reizvolle wie arbeitsintensive Aufgabe. Kein Wunder, dass SPÖ und ÖVP gleichermaßen einen Vertrauensmann auf diesem Posten haben möchten.


Da vor allem auch ein Fachmann gefragt ist, bieten sich nicht viele Namen an. Da ist einmal Kurt Einzinger, Generalsekretär des Verbands der Internet-Serviceprovider ISPA. Einzinger wird der SPÖ zugeordnet. Sein Herz schlage aber zu sehr für die alternativen Anbieter, heißt es. Ausgewogenheit wird eher Peter Lehofer zugetraut, der in der RTR tätig war, bevor er als Telekom-Spezialist an den Verwaltungsgerichtshof wechselte. Sehr gute Karten hat Serentschy selbst, der kein Hehl daraus macht, dass er bleiben möchte. Von Mathias Reichhold (FP/BZÖ) bestellt, gilt Serentschy alles andere denn als blau-orange. Er ist ein Kompromiss-Kandidat, dessen Expertise allseits geschätzt wird.


Dass Serentschy von seinem eigenem Vorgänger Heinrich Otruba ausgestochen wird, wäre eine Riesenüberraschung. Ganz unmöglich scheint die Rochade aber nicht, wünschen sich doch manche SPÖ-Kreise den Wirtschaftsprofessor zurück.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2007)