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ORF: Schwere Vorwürfe gegen Betriebsräte von Ex-Chefs

(c) APA (Harald Schneider)
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Kritisiert werden Karrieresprünge nach ORF-Wahlen, Betriebsrats-Schulungen in Tennis-Camps und ausgedehnte Dienstreisen.

Ehemalige ORF-Generalintendanten bzw. -direktoren werfen den Zentralbetriebsräten Karrieresprünge nach ORF-Wahlen, Betriebsratsschulungen in Tennis-Camps und ausgedehnte Dienstreisen um den Globus vor. Sie sollen künftig die Geschäftsführung nicht mehr mitwählen dürfen.

Heftige Kritik an der Rolle der ORF-Zentralbetriebsräte gibt es von den bisherigen ORF-Generalintendanten beziehungsweise -Generaldirektoren. Die Belegschaftsvertreter hätten die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Senders über Jahrzehnte gehemmt und ORF-Wahlen für persönliche Karrieren und Privilegien genutzt, so die Vorwürfe. Nahezu alle ehemaligen ORF-Chefs - von Gerd Bacher bis Monika Lindner - fordern deshalb, dass die Betriebsräte im ORF-Stiftungsrat die Geschäftsführung des gebührenfinanzierten Senders künftig nicht mehr mitwählen sollen. Das ORF-Gesetz sieht dieses Wahlrecht vor.

"Ich bin der Meinung, dass Betriebsräte nicht ihre Vorgesetzten wählen können sollten und dass ihr Wahlrecht im Fall des Generaldirektors und der Direktoren abgeschafft gehört", erklärt etwa der frühere ORF-Chef Gerd Bacher. Bacher stand von 1967 bis 1974, 1978 bis 1986 und 1990 bis 1994 an der Spitze des Unternehmens. Monika Lindner meinte schon zuvor in einem Interview, dass die Betriebsräte die Geschäftsführung nicht mitwählen sollten. "Das ist meine tiefe Überzeugung. Sie nehmen so den jeweiligen Generaldirektor in eine Art Geiselhaft", sagte Lindner, die den Sender von 2002 bis 2006 leitete.

Familienangehörige wurden angestellt

Ein "absolutes Nein" zur Wahl der ORF-Geschäftsführung durch Betriebsräte kommt auch von Gerhard Weis (Generalintendant von 1998 bis 2001). Er führt "gute Gründe" für diese Forderung an: Betriebsräte hätten nach geschlagenen ORF-Wahlen "Karriere gemacht, Dienstautos bekommen, Familienangehörige wurden angestellt". Sogar geschiedene Ehefrauen seien im ORF untergekommen, "damit sich die Herren Betriebsräte die Alimente ersparen". Weis spielt damit auf den früheren roten Zentralbetriebsratskaiser Heinz Doucha an, der es mit einem mehr oder weniger subtilen System von Geben und Nehmen bis zum Technischen Direktor des ORF brachte.

Aber auch der derzeit amtierende schwarze Zentralbetriebsratsobmann Heinz Fiedler hätte laut Weis Lebensgefährtin und Sohn im ORF untergebracht, wobei der frühere Generalintendant betont, dass er grundsätzlich nichts gegen die Anstellung von Familienmitgliedern habe, "nur das Motiv ist das seltsame". Weis' eigene Wahl zum ORF-Chef sei ein "Glücksfall" gewesen, wie er meint, weil niemand damit gerechnet habe, dass er gegen die schwarze Mehrheit im ORF-Kuratorium gewählt werde. "Wünsche hat es deshalb erst gegeben, als es schon zu spät war. Die Betriebsräte wollten danach einfordern. Das waren Personalwünsche - wer was werden soll, wer nichts werden soll, wer weg soll." Daneben sei es auch um "organisatorische Fragen" gegangen. Persönliche Forderungen habe es nicht gegeben. Weis: "Fiedler hatte ja schon alles: einen Dienstwagen, einen 18er (höchste Verwendungs- und Gehaltsgruppe im ORF, Anm.)."

Vergleich mit VW-Skandal "passt schon"

Der frühere ORF-Chef weiß darüber hinaus von "Betriebsratsschulungen in Tennis-Camps am Wörthersee" sowie von "ausgedehnten Dienstreisen von Betriebsräten" um den Globus zu berichten. Einen Vergleich mit dem Skandal beim deutschen Automobilkonzern VW weist Weis dabei nicht von der Hand. "Das passt schon." Bei VW wurden Betriebsräte auf Firmenkosten zu Vergnügungsreisen eingeladen, mit Sonderzahlungen bedacht und so auf Unternehmenslinie gehalten. Personal- und Betriebsratschef stürzten schließlich über den Skandal.

Die fragwürdigen Aktivitäten der ORF-Betriebsräte reichen weit in die Vergangenheit zurück. Vor der ersten Wiederwahl Bachers habe der damalige rote Betriebsratsobmann etwa "beträchtliche persönliche Schulden" gehabt, danach war er "plötzlich schuldenfrei" plaudert Weis aus der ORF-Schule. Beweisen konnte man freilich nichts. Weis spricht deshalb im Zusammenhang mit der Rolle der Betriebsräte auch bloß vom "Verdacht der Korruption, der sich immer wieder auf Indizien gestützt hat". Teddy Podgorski (ORF-Chef von 1986 bis 1990) geht da einen Schritt weiter und redet von einer "langen Tradition von Korruption und Bestechlichkeit".

"Schandtaten strafrechtlich nicht relevant"

Nach der Abwahl Teddy Podgorskis als ORF-Chef im Jahr 1990 - Gerd Bacher eroberte ein letztes Mal die Macht am Küniglberg - ermittelte kurzfristig die Staatsanwaltschaft, weil der Verdacht im Raum stand, dass Gelder des Bacher-Vertrauten und Filmhändlers Leo Kirch in Richtung der Betriebsräte geflossen waren. Zur Anklage kam es freilich nicht. "Diese Sachen lassen sich alle schwer nachweisen", so Podgorski.

Otto Oberhammer (Generalintendant von 1974 bis 1978) weist allerdings darauf hin, dass sich die Vorwürfe während der gerichtlichen Untersuchung damals "substanziert" hätten. Die Mitglieder des obersten ORF-Aufsichtsgremiums wären damals allerdings gesetzlich nicht zur Treuepflicht gegenüber dem Unternehmen gezwungen gewesen. "Deshalb waren solche Schandtaten strafrechtlich nicht relevant", so Oberhammer. "In einem anderen Konzern hätte das zu Konsequenzen geführt." Erst später sei diese Gesetzeslücke geschlossen worden.

"Systemfehler, der ausgemerzt gehört"

Vor Podgorskis Abwahl hätten die damaligen Betriebsräte "viele Postenwünsche" an ihn herangetragen. "Es ging da nur um die eigene Karriere. Um die Dienstnehmer ging es nicht. Die waren denen eigentlich wurscht", berichtet Podgorski. Er habe diese Forderungen abgelehnt, "nicht wegen der Moral, aber man kastriert sich ja nicht selbst". Die Betriebsräte hätten in einem "ohnehin schon durch die Parteien leidenden Organismus Metastasen gebildet", so Podgorskis drastischer Vergleich. Die Belegschaftsvertreter hätten die Entwicklung des ORF gehemmt. Verschiedene Dinge würden deshalb gar nicht erst angefasst, weil der Preis dafür zu hoch ist. "Meiner Meinung nach müssten die Betriebsräte von der Wahl des Generaldirektors ausgeschlossen werden."

Respekt hat Podgorski für Gerhard Zeiler. Dieser sei von den Betriebsräten vor der Wahl 1994 "erpresst" worden. Zeiler habe die langjährigen Betriebsräte Heinz Doucha, der damals bereits Technik-Direktor war, und Walter Amon, der auf eigenen Wunsch und dem der Belegschaftsvertreter zum Programmdirektor aufsteigen hätte sollen, in einem Coup "geköpft" und abserviert. Zeiler selbst sagt gegenüber der Tageszeitung "Kurier", dass er viele ORF-Betriebsräte kennen gelernt habe, die tolle Arbeit für die Belegschaft leisten. "Aber ich habe auch einige kennen gelernt, die mehr an der eigenen Tasche interessiert waren." Unabhängig davon hält es der oberste RTL-Boss für falsch, dass Betriebsräte ihre eigenen Chefs wählen. Es gebe ein natürliches Spannungsverhältnis zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat, und es könne deshalb nicht sein, dass sich eine Geschäftsführung den Betriebsrat aussucht und auch nicht, dass sich ein Betriebsrat die Geschäftsführung aussucht. Dies sei ein "Systemfehler, egal in welchem Unternehmen, der schon längst ausgemerzt gehört".

Schon in der Ära Kreisky Probleme

Otto Oberhammer (ORF-Generalintendant von 1974 bis 1978) glaubt hingegen nicht, dass die Situation besser wird, wenn die Betriebsräte bei der Wahl des ORF-Chefs nichts mehr mitzureden haben. "Hätten sich die Parteien am Wohl des Unternehmens orientiert, hätten sie die Betriebsräte nicht dazu verführt, ebenfalls ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Schlechte Beispiele machen Schule. Wenn die Betriebsräte sehen, wie der politische Handel läuft, geraten sie selbst in Versuchung." Oberhammer ist deshalb grundsätzlich für das Wahlrecht der Betriebsräte bei der Bestellung der Geschäftsführung. "Grundsätzlich hat die Belegschaft häufiger Loyalität zum Unternehmen", gibt er zu bedenken.

Laut Oberhammer wusste übrigens schon der frühere Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ), dass eine Regierungsmehrheit noch nicht die Wahl des ORF-Generals sichert. "Als Kreisky mich 1974 gefragt hat, ob ich mich nicht bewerben möchte, sagte er zum Zustand des ORF: 'Meine Leut sagen mir ja, die Betriebsräte seien bestochen'", erzählt Oberhammer heute. Und als Kreisky 1978 den SPÖ-Kandidaten Helmut Zilk nicht gegen seinen Intimfeind Bacher durchbrachte, dürften auch dort die Betriebsräte entscheidend Regie geführt haben. Die SPÖ ließ einzelne ihr nahe stehende Kuratoriumsmitglieder "beim Augenlicht ihrer Kinder" schwören, nicht für Bacher votiert zu haben. Kreiskys Verärgerung war entsprechend groß. "Die Betriebsräte haben mir das in die Hand versprochen", weiß Podgorski den SP-Kanzler zu zitieren.

Fiedler spricht von "Denunziationen"

Mit den aktuellen Verhältnissen habe das nichts zu tun, erklärte ORF-Zentralbetriebsratsobmann und Stiftungsrat Heinz Fiedler schon zuvor. Dass Belegschaftsvertreter für ihr Wahlverhalten belohnt worden sein sollen, wies Fiedler dabei vehement zurück und bezeichnete dies als "Denunziationen". Warum sollten Belegschaftsvertreter keine Karrieren machen, wenn sie hoch qualifizierte Leistungen erbringen. Fragwürdige Aktivitäten in der Vergangenheit und in der Gegenwart sowie die eine oder andere schlechte Optik hat der Zentralbetriebsrat dabei aber nicht bestritten. Am Wahlrecht der Betriebsratsvertreter bei der Bestellung der ORF-Geschäftsführung will Fiedler jedenfalls nicht rütteln lassen. (APA)