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Slowakei: Fico gegen Pensionsfonds

(c) AP (Rene Miko)
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Die Linksregierung will private Pensions-versicherungen zurückdrängen und wettert gegen von Fonds „gekaufte Journalisten“.

PRESSBURG. Auf Boulevard-Niveau spielt sich in der Slowakei ein Kampf um die Finanzierung der Pensionen und die Zukunft des Sozialsystems ab. Öffentlich debattiert wird über Dienstautos und Skiurlaube, tatsächlich gekämpft wird aber um nichts Geringeres als um die Aufgabenverteilung von Staat und Privaten im Sozial- und Gesundheitssystem. Trotz Urlaubszeit zieht die vom Linkspolitiker Robert Fico geführte Regierung in einer seit dem Wahlkampf 2006 nicht mehr bemerkten Entschlossenheit ihre Korrektur der „neoliberalen Radikalreform“ der Vorgängerregierung durch.

Mit Schlagwörtern wie „kein privater Gewinn aus öffentlichen Mitteln“ zieht Fico nicht mehr nur gegen private Gesundheitsversicherungen zu Felde – deren Gewinnmöglichkeiten durch einen Regierungsbeschluss vom Mittwoch eingeschränkt wurden. Er greift nun auch immer heftiger die privaten Pensionsfonds an, die im Zuge der Pensionsreform der Vorgängerregierung entstanden sind. Ziel ist laut Fico, dem von der vorherigen Rechtsregierung auf Marktwirtschaft umgestellten System „seinen öffentlich-rechtlichen Zweck zurückzugeben“.

Neben den Pensionsfonds, hinter denen internationale Versicherungsgesellschaften stehen, sind dabei pauschal „die Medien“ seine Hauptgegner. Diese sind zuletzt tatsächlich von der schwierig darstellbaren Sach-Materie mehr auf Sommerthemen umgeschwenkt und haben nach einem Skandal um den verschwenderischen Missbrauch eines Dienstwagens durch Sozialministerin Viera Tomanová auch deren anrüchiges Naheverhältnis zu einer nunmehr von ihrem Ministerium subventionierten NGO aufgedeckt.


„Astronomische Gehälter“

Prompt schlug Fico im Stile eines investigativen Journalisten zurück: Elf Journalisten der prominentesten Medien des Landes hatten sich vom Pensionsfonds der Allianz-Versicherung auf einen Skiurlaub in Österreich einladen lassen, enthüllte er auf einer Pressekonferenz. Dort seien sie laut Fico in Attacken gegen die Pensionspläne der Regierung „geschult“ worden, es handle sich um einen klaren Fall von Korruption. Tatsächlich gehören die Pensionsfonds zu den größten Werbekunden, die die Medien je hatten, und den peinlichen Skiurlaub können weder die Medien noch die Versicherungsfirma bestreiten.

Und Fico legt noch nach: Die Pensionsfonds wenden „das Geld der Pensionssparer“ nicht nur für Medienkorruption auf, sondern bezahlen auch ihren Managern „astronomische“ Summen. Damit erwirtschafteten sie ein so katastrophales Defizit, dass sie gar nicht in der Lage wären, Pensionen an ihre Kunden auszuzahlen.

Das war sogar Nationalbankgouverneur Ivan Sramko zu viel: Die Einlagen der Pensionssparer seien mehrfach abgesichert und hätten nichts mit den Werbe- und Verwaltungsausgaben der Pensionsfonds zu tun, stellte er klar.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2007)