Maulkorb für Chinas Medien: Vor dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst greifen die Zensurbehörden hart durch. Berichte über Skandale oder Korruption sind verboten.
Schon wieder ein Skandal. Die weltweite Debatte über gefährliches Billig-Spielzeug made in China ist nur die jüngste Eiterbeule die auf dem lächelnden Gesicht des kommunistischen Landes aufgeplatzt ist. Ein andermal ging es um Knödel, die statt Schweinefleisch aromatisierte Pappschnitzel enthalten haben sollen. Oder um nordchinesische Ziegeleien und Kohleminen, in denen verschleppte Kinder wie Sklaven arbeiten mussten. Oder um die Vernichtung historischer Häuser, um Peking für die Olympischen Spiele 2008 herauszuputzen... Nun hat China zwar zugesichert, ausländische Journalisten könnten vor und während der Spiele ohne die üblichen Einschränkungen berichten – für Chinas Medien gilt das allerdings nicht.
Ein Jahr Haft für Knödel-Story
Um die Kommunistische Partei und Präsident Hu Jintao im Vorfeld des Parteitags im Herbst vor unerwünschten Themen in den Medien zu bewahren, haben die Zensurbehörden angekündigt, man werde gegen „falsche“ Berichterstattung und illegale Publikationen hart durchgreifen. Alles eine Frage der Definition. Die Regierung zum Beispiel kam zu der Auffassung, die Sache mit der Pappe in den Knödeln könne nicht stimmen – der Journalist, der die Sache ins Fernsehen gebracht hatte, wurde zu einem Jahr Haft verurteilt. Was, unabhängig davon, ob die Geschichte nun stimmt oder nicht, von internationalen Menschenrechtsgruppen als übertrieben angesehen wird.
Aber man muss als Journalist in China gar keine Falschmeldungen verbreiten, um ins Fadenkreuz zu geraten. Die unbequeme Wahrheit ist gefährlich genug. Manchmal reicht es schon, Fragen zu stellen. So sollen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters Reporter, die nach dem Einsturz einer Brücke in Hunan die Hinterbliebenen der Opfer befragt hatten, von einer Gruppe Männer angegriffen und geschlagen worden sein. Während sich ein Vertreter des Propaganda-Ministeriums bei den Journalisten der staatlichen „People's Daily“ und der Nachrichtenagentur „Xinhua“ entschuldigt habe, sei den anderen „illegale Berichterstattung“ vorgeworfen worden. Das kann in China schwerwiegende Folgen haben.
So kritisierte das International Press Institute (IPI) mit Sitz in Wien unlängst in einem offenen Brief an Präsident Jintao, dass am 4.Juli ein Dutzend Vertreter chinesischer Behörden im Pekinger Büro von „China Development Brief“ auftauchten, die Mitarbeiter drei Stunden lang befragten und dann die Schließung des Newsletters anordneten. Herausgeber Nicholas Young wird vorgeworfen, er habe nicht autorisierte Recherchen betrieben – ihm drohen fünf Jahre Verbannung. Sein Vergehen? Berichterstattung über Aids, Armut und Umweltverschmutzung in China. Young sei, schreibt das IPI, zu der Auffassung gelangt, dass die Schließung von „China Development Brief“ mit dem Parteikongress in Zusammenhang steht. Tatsächlich macht die Regierung kein Hehl daraus, dass sie befürchtet, dass vom Ausland finanzierte Nonprofit-Organisationen (sie gehörten zu den Beziehern des Newsletters) die Macht der Kommunistischen Partei untergraben könnten.
Nicht über Reiche berichten
Schon kleinste Vergehen werden streng geahndet. So wurde ein Journalist der staatlichen „China Daily“ für ein Monat suspendiert und zu 133 Dollar Strafe verdonnert, weil er einen Bericht von Reuters übernommen hatte, in dem – wie in westlichen Medien üblich – im Zusammenhang mit dem Pekinger Tiananmen Platz auch auf das Massaker von 1989 hingewiesen wurde. Laut einem Bericht der „Los Angeles Times“ sollen Journalisten von staatlichen Medien jüngst angewiesen worden sein, keine „negativen“ Berichte über die aktuellen Skandale zu publizieren. Um alle Unklarheiten auszuräumen, hat die Zensurbehörde eine Liste mit 20 Themen publiziert, die vor dem Parteikongress explizit tabu sind – darunter Korruption innerhalb der Justiz und Berichte über den Lebensstil der Reichen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2007)