Gebührendebatte. „Der ORF ist in der Dauerkrise“. Die FPÖ fordert via Internet-Petition das Ende der Rundfunkgebühren. Missglückte TV-Reform und sinkende Quoten heizen die Debatte an.
Weg mit den ORF-Gebühren!, fordert FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und hat daher am Montag eine entsprechende – von ihm als „Internet-Volksbegehren“ bezeichnete – Petition gestartet. Die Vorwürfe des Abgeordneten gegen den öffentlich-rechtlichen Sender sind nicht neu: schlechte Programmqualität, einseitige Berichterstattung zu Gunsten der Regierung und vor allem sinkende Quoten. „Alle müssen für den ORF zahlen, obwohl ihn immer weniger sehen wollen“ – „der ORF ist in einer Art Dauerkrise“, lautet die Diagnose Vilimskys. Die logische Konsequenz sieht er in der Abschaffung der „Zwangsgebühren“.
Er will diese Maßnahme aber keineswegs als Angriff gegen den ORF verstanden wissen, vielmehr als „Geburtshilfe für das Überleben am Medienmarkt“. Schließlich käme dadurch frischer Wind ins Programm. Außerdem erspare sich der ORF eine „peinliche Prüfung durch die EU“, die demnächst die ORF-Gebührenfinanzierung unter die Lupe nehmen will. Tatsächlich ist das Thema ORF-Gebühren vor dem Hintergrund der teilweise missglückten TV-Reform und sinkender Quoten derzeit ein durchaus populistisches. Die „Kronen Zeitung“ startete vor einigen Tagen eine Online-Umfrage: „Sind 20 Euro im Monat gerechtfertigt?“ Und die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen macht dem ORF zusätzlich zu schaffen: Ein Tiroler Jurist reichte beim Verfassungsgericht Beschwerde ein, weil er ohne DVB-T-Box den ORF nicht sehen kann und folglich keine Gebühren zahlen will.
Vilimskys Plan sieht vor, statt den ORF via Gebührenspritze zu finanzieren, lieber eine Medienförderung aus Steuermitteln einzuführen, von der bei entsprechenden öffentlich-rechtlichen Programmanteilen auch Privatsender profitieren könnten. Denn: „Die Idee der Gebühren kommt aus der Zeit, wo man nur zwei Programme empfangen konnte.“ Von der Unterschriftenaktion (www.weg-mit-den-orf-gebuehren.at), die bis Ende 2008 laufen soll, erhofft sich Vilimsky jedenfalls bis zu 500.000 Unterstützer.
ORF begrüßt Förderung für Privat-TV
Im ORF stößt Vilimskys „gut gemeinter“ Plan freilich auf wenig Gegenliebe. Auch für eine Ausschreibung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, wie sie der Politiker indirekt fordert, sieht man keine Veranlassung: „Wir erfüllen diesen Auftrag bestens“, so Kommunikationschef Pius Strobl gegenüber der „Presse“. Eine Medienförderung für private Anbieter würde der ORF hingegen begrüßen, „wenn dadurch öffentlich-rechtliche Interessen befriedigt werden“. Denn: „Je mehr Information, desto besser. Diesem Wettbewerb sehen wir gerne und gelassen entgegen“, so Strobl.
Stiftungsrat Franz Medwenitsch (ÖVP) betont die Rolle des ORF als „wichtigen Teil der österreichischen und europäischen Medienlandschaft“ und hält Vilimskys Vorstoß für „politisch motivierten Aktionismus“. Stiftungsrat Karl Krammer (SPÖ) ist überzeugt, dass es „den ORF als öffentlich-rechtlichen Sender nur geben kann, wenn er beide Arten der Finanzierung hat“ – Gebühren und Werbeeinnahmen. Von einer Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte unabhängig vom Sender hält er nichts, weil man „eine Jury“ bräuchte, die darüber entscheidet: „Kriegt dann jeder, der Informationssendungen macht, eine Förderung? Wird nach Minuten abgerechnet?“
Ähnlich äußert sich SPÖ-Mediensprecher Josef Cap gegenüber der „Presse“: Der ORF sei ein „Teil der österreichischen Kultur-identität“, und die Gebühren seien für den ORF neben den Werbeeinnahmen „existenziell“. Die Festsetzung der Gebühren sei „Sache des Stiftungsrates, und dort soll sie auch bleiben“.
Private fordern: Auftrag ausschreiben!
Markus Breitenecker, Geschäftsführer von SevenOneMedia, zu der demnächst auch Puls TV gehören soll, sieht das naturgemäß anders: „Die Ausschreibung des öffentlich-rechtlichen Auftrags ist die einzig faire Variante“, betonte er im Gespräch mit der „Presse“. Die Gebührenzahlungen an den ORF führten zu einer Wettbewerbsverzerrung und würden die Entwicklungsmöglichkeiten des Privatmarktes hemmen, meint er.
Breitenecker schlägt damit in die gleiche Kerbe wie der scheidende „Premiere“-Chef Georg Kofler, der in einem Interview für die „Wirtschaftswoche“ am vergangenen Wochenende gegen „die ungebremste Expansion der Öffentlich-Rechtlichen“ gewettert und kritisiert hatte, dass ARD und ZDF mit Hilfe der „Zwangsgebühren den Markt aushebeln“. Breitenecker hofft, „dass der Gesetzgeber über eine Änderung des Systems in Richtung Medienförderung nachdenkt“ – und das, „obwohl die FPÖ das fordert“.
WOHIN GEHT DIE GEBÜHR?
Rundfunkgebühr je nach Bundesland: zwischen 17,18 und 21,88 im Monat – je nach Landesabgabe.Dem ORF bleiben 13,19 pro Monat; der Bund erhält 0,36 Radio-/1,16 Fernsehgebühr; der Kunstförderungsbeitrag von 0,48 wird 70:30 zwischen Bund und Ländern geteilt. Die Landesabgabe legt jedes Bundesland selbst fest, ihre Höhe ist daher variabel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2007)