Berlins Regierungschefin marginalisiert gerade ihren Juniorpartner. Gelingen ihr auch nachhaltige Reformen?
Die versteckte Ironie wird die SPD-Spitze wohl kaum bemerken. Wo Angela Merkel zuletzt versucht hat, das Feindbild der Linken, den polnischen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, einzukochen, hat die Kanzlerin nun ihre Koalitionspartner zur Klausur geladen: auf Schloss Meseberg. Hier sollen diesmal Männer wie Müntefering, Beck und Gabriel weich gemacht werden. Damit es ja zu keinem Konflikt kommt, stehen Themen an, die zwischen Union und SPD weitgehend außer Streit stehen: Klimaschutz und Modelle der Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmensgewinnen.
Die Bundeskanzlerin setzt den erfolgreichen Weg fort, ihren Juniorpartner zu marginalisieren. So wie einst Wolfgang Schüssel in Österreich mit der FPÖ umging, so gelingt es nun auch Merkel in Deutschland, der SPD mit einer innigen Umarmung völlig den Sauerstoff aus den Adern zu pressen. Dort, wo es Kontroversen gibt, wie etwa bei der Freiwilligen-Armee oder beim Mindestlohn, lässt sie für die Sozialdemokraten keinen Raum mehr übrig, sich zu profilieren. Sie schlägt sie mit den eigenen Waffen, lenkt ab, lenkt um und kann mit ihrer scheinbar unbedarften Art wieder einmal alle Scheinwerfer auf sich lenken.
Wie schrieb der „Spiegel“ diese Woche? „Als eiserne Sozialreformerin in den Wahlkampf gegangen, ist sie heute ein Schemen, der eher rot schimmert als schwarz.“ Längst wird selbst in SPD-Kreisen scherzhaft von der „Genossin Merkel“ gesprochen. Die CDU-Chefin hat erkannt, dass es der Mehrheit der Bevölkerung und auch vielen Unionswählern vor allem um einen stärkeren Staat geht. Der Staat soll für eine gerechtere Verteilung sorgen, vor den Auswüchsen der Globalisierung schützen und etwas gegen den Klimawandel unternehmen. Und Merkel tut es: Sie umschifft Forderungen der SPD nach einem Mindestlohn und will dafür einen Teil der wachsenden Produktivitätsgewinne zu den Arbeitnehmern umleiten. Merkel verspricht mehr Unterstützung für Kleinverdiener und Familien. Sie präsentiert sich als Vorkämpferin gegen den Klimawandel und nimmt damit sogar den Grünen den Wind aus den Segeln.
Fast lächerlich wirken da andere Unionspolitiker, die erst verspätet auf den Zug aufgesprungen sind und plötzlich mit sozialen Vorstößen zu Felde ziehen. Etwa der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, die sich plötzlich für eine Anhebung der Harz-IV-Unterstützung stark machen. Dass Althaus zuvor genau das Gegenteil verlangt hatte, tut heute offenbar nichts zur Sache.
Merkel hat freilich das Glück, dass sie mit SPD-Vizekanzler Franz Müntefering und SPD-Chef Kurt Beck nicht allzu starke Koalitionspartner hat. Deren leise Versuche, sich auch selbst einmal in den Vordergrund zu drängen, verhallen meist völlig ungehört. Dringt doch einmal etwas aus der SPD durch, wie die Kritik am Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan, so zerstückelt Merkel die Debatte, zerlegt die Positionen und erreicht doch wieder alles, was sie will.
Die deutsche Bundeskanzlerin reitet auf einer Welle des Erfolgs. Das belegen auch Umfragedaten, die ihre Union weit vor den Sozialdemokraten zeigen. Die Sonne, die derzeit auf Angela Merkel scheint, treibt sogar ihre parteiinternen Rivalen dazu, sich weit in ihrem Schatten zu verkriechen.
Doch ist dieser Erfolg nicht nur geborgt? Ist Merkel nicht bloß die zufällige Gewinnerin eines wirtschaftlichen Aufschwungs? Ein Aufschwung, der endlich auch in Deutschland wieder Arbeitsplätze und das Gefühl von Sicherheit schafft. Die Steuereinnahmen sprudeln, der Haushalt saniert sich fast von allein. Es hat sich so etwas wie ein Wohlgefühl breit gemacht, das weniger nach großen politischen Taten als nach dem Wunsch der Bewahrung schreit. Die Pastorentochter scheint dafür gerade die Richtige.
Natürlich droht hier auch die Gefahr des Stillstands. Denn die strukturellen Probleme mit einem nach wie vor schwachen Bildungssystem, mit einem bald unfinanzierbaren Rentensystem und hohen Lohnnebenkosten bleiben bestehen. Die Arbeitslosigkeit – besonders im Osten – ist nach wie vor hoch. Die Exporte boomen weiter, aber noch immer nicht der notwendige Konsum im Inland. Angela Merkel hat kurzfristig viele Sympathien gewonnen, doch noch keinen nachhaltigen Sieg errungen.
Es wäre die Chance einer großen Koalition, unter einer mächtigen Kanzlerin hier wirklich etwas zu bewegen. Aber das verlangt neben gefühlvoller innenpolitischer Taktik auch nach so manchen Kontroversen. Nur mit „Umarmen“ geht das nicht.
Bilanz der deutschen Koalition Seite 1
wolfgang.boehm@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2007)