Radio Bolschoe sendet das russische BBC-Programm nicht mehr. Die Regierung baut ihre Kontrolle über die Medien seit 2000 aus.
„Ich hoffe nur, dass die Abschaltung des russischen BBC World Service nicht der erste Schritt zurück zu Einschränkungen von Presse- und Redefreiheit in Russland bedeutet, wie wir sie während des Kalten Krieges hatten.“ Mit deutlichen Worten kommentiert Johann P. Fritz, Direktor des in Wien ansässigen International Press Institute (IPI), am Dienstag in einer Aussendung die jüngsten Entwicklungen in Moskau. Der Sender Radio Bolschoe hatte zuvor angekündigt, das russischsprachige Programm der BBC nicht weiter auszustrahlen. Damit hat die BBC ihren letzten Kurzwellen-Partner in Russland verloren – wer dort den britischen Sender (und damit eine freie, westliche Meinung) hören will, muss künftig auf die qualitativ schlechtere Mittel- oder Kurzwelle zurückgreifen, oder auf das Internet.
Offizielle Begründung von Radio Bolschoe: Die Lizenz des Senders würde nur die Verbreitung von Originalmaterial erlauben.Dieser Version hat die BBC inzwischen aber widersprochen: Man kenne die Verträge – Radio Bolschoe dürfe bis zu einem Fünftel seines Programms zukaufen. Und es ist nicht der erste Sender, der betroffen ist: Anfang 2006 stellte Radio Leningrad in St.Petersburg die BBC-Übertragung ein, Ende 2006 nahm Radio Arsenal mit Sitz in Moskau Abschied – just einen Tag, nachdem der Vergiftungstod des Ex-Spions Alexander Litwinenko in London bekannt geworden war.
IPI-Direktor Fritz ortet „seit 2000“ eine zunehmende Knebelung russischer Medien. „Die Regierung versucht, die Information mehr unter ihre Kontrolle zu bringen.“ Außerdem würden ausländische NGOs von Behörden unter Druck gesetzt, so Fritz. Er vermutet, dass das mit den kommenden Parlamentswahlen und der Präsidentenwahl 2008 in Zusammenhang steht.
„Leben als Journalist unerträglich“
Russland war das erste Land, das auf der IPI-Watchlist landete – das war im Jahr 2000. Das IPI hatte zuvor eine plötzliche Verschlechterung des Umgangs der russischen Regierung mit Medien festgestellt. Das IPI beobachtet die Entwicklung in den einzelnen Ländern sehr genau, listet die Zahl in Haft genommener oder getöteter Journalisten auf, führt Buch über Änderungen der Gesetzgebung, die Presse- und Redefreiheit betreffend und setzt sich auf rechtlichem, politischem und diplomatischem Wege für freie Medien und freien Journalismus ein, damit nicht wie in Russland „ein Leben als Journalist annähernd unerträglich wird“ (Fritz).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2007)