Interview. Innenminister Günther Platter legt sich fest: Kein Pardon für Straftäter, einen „Haftrabatt“ lehnt er ab.
Die Presse: Sie positionieren sich als Hardliner in der Regierung. Da muss es Sie freuen, dass die Einbürgerungen deutlich zurückgehen.
Günther Platter: Ja, es geht bei den Einbürgerungen in die richtige Richtung. Es war notwendig, dass eine gesetzliche Verschärfung gemacht wurde.
Warum sehen Sie den Rückgang so positiv? Die Staatsbürgerschaft kann ja auch ein wesentliches Element der Integration sein.
Platter: Die Staatsbürgerschaft ist kein Mittel zur Integration, sondern der letzte Punkt, wenn die Integration positiv abgeschlossen wurde. Es ist notwendig, dass alle Kriterien wie finanzielle Voraussetzungen, Unterhalt oder Sprache erfüllt werden.
Sie haben nicht widersprochen, als ich Sie als Hardliner bezeichnet habe. Die Rolle gefällt Ihnen?
Platter: Ich bin ein Sicherheitsmensch vom Scheitel bis zur Sohle und habe eindeutige Vorstellungen. Ich stehe für Recht und Ordnung, da gibt es keine Toleranz.
Das trägt Ihnen auch Kritik ein, etwa vom Menschenrechtsbeirat im Bereich der Ausländerpolitik. Ist die nicht auch teilweise berechtigt?
Platter: Auch in dem Bereich sind wir auf dem richtigen Weg. Wir geben jenen Schutz und Hilfe, die es brauchen, dazu stehe ich. Aber andererseits, wenn Missbrauch betrieben wird, dann muss es auch eine bestimmte Härte geben. Wir haben gerade im Asylbereich im Vergleich zu anderen Staaten der Europäischen Union eine hohe Belastung. Deshalb wäre es der falsche Weg, Signale zu senden, dass wir eine liberalere Politik machen. Sonst würden wir als Asylland noch interessanter.
Gegen Missbrauch sprechen sich alle aus. Auf Kritik stößt beispielsweise die starke Zunahme der Schubhaft bei Asylwerbern.
Platter: Schubhaft ist natürlich ein Instrument, zu verhindern, dass Menschen, die einen negativen Asylbescheid haben, in die Illegalität abgleiten.
Auch dagegen hat niemand etwas. Kritisiert wird, dass Unbescholtene in Schubhaft kommen, bei denen nur unklar ist, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist.
Platter: Bei diesen Fällen haben wir in der Vergangenheit festgestellt, dass viele in die Illegalität gegangen sind. Das konnten wir damit verhindern – aber es werden auch gelindere Mittel eingesetzt. Ich nehme jede Kritik ernst, auch die des Menschenrechtsbeirats.
Ihre Ministerkollegin Maria Berger macht Vorschläge in Richtung „Schwitzen statt Sitzen“. Können Sie sich mit gemeinnütziger Arbeit statt Gefängnisstrafen anfreunden?
Platter: Schwitzen und Sitzen wäre eine gute Aussage, wenn es um Straftäter geht. Aber prinzipiell: Ein Nein, wenn es darum geht, Haftstrafen in Geldstrafen umzuwandeln. Ein Nein, wenn es darum geht, ausländische Straftäter nur noch die Hälfte der Zeit in den Gefängnissen zu belassen. Denn mir ist es lieber, wir haben volle Gefängnisse und die Verbrecher sind nicht auf der Straße.
Auch dann nicht, wenn ausländische Straftäter sofort mit Aufenthaltsverbot belegt werden?
Platter: Die Gefahr ist sehr groß, dass man trotz eines Aufenthaltsverbots in die Illegalität schlüpft. Ein Haftrabatt wäre der völlig falsche Weg, das wäre eine Einladung für ausländische Straftäter nach Österreich. Der dritte Punkt ist: Wenn es sich um Geldstrafen handelt, wenn stattdessen gemeinnützige Arbeit geleistet wird, dann ist das durchaus ein Weg, den man überlegen kann. Der Vorschlag ist diskussionswürdig. Aber alle anderen Dinge, die in letzter Zeit von meiner Kollegin Berger gekommen sind, lehne ich ab. Gegenüber Straftätern gibt es kein Pardon.
Rechnen Sie mit der Verschiebung der Schengengrenze ab 2008?
Platter: Das kann man derzeit noch nicht hundertprozentig sagen, weil im Oktober bekommen die Innenminister einen Bericht der EU, ob die neuen Länder die Schengen-Standards erfüllt haben. Aber das Bemühen der Länder ist sehr groß.
Sie wollen auch im Fall der Schengen-Erweiterung den Grenzeinsatz des Bundesheers fortführen. Warum eigentlich? Wenn die Standards erfüllt werden, ist das ja nicht mehr notwendig, wenn nicht, müssen Sie der Erweiterung nicht zustimmen.
Platter: Ich will einen praktischen Überprüfungszeitraum haben. Für ein Jahr bleiben Polizei und Bundesheer im Grenzraum, damit fremdenpolizeiliche Maßnahmen gemacht werden können. Wenn die Analyse positiv ist, können wir eine gänzliche Umsetzung des Schengenkonzepts vollziehen.
Trotzdem verstehe ich nicht, warum das Bundesheer weiter die grüne Grenze überwacht. Da es keine Grenzkontrollen mehr gibt, können illegale Einwanderer ja ganz normal mit dem Auto einreisen.
Platter: Wir werden anstelle von Grenzkontrollen Grenzraumkontrollen machen. Wir können Fahrzeuge im Grenzraum aufhalten, da wird es Schwerpunktaktionen geben. Das Bundesheer wird ähnliche Aufgaben haben wie jetzt und den Grenzraum kontrollieren.
Zu Ihrer persönlichen Zukunft: Wann übersiedeln Sie nach Tirol?
Platter: Die Tätigkeit als Innenminister erfüllt mich mit großer Freude. Ich werde sie auch in den nächsten Jahren ausüben.
Wie hoch liegt die Latte für den Spitzenkandidaten Herwig van Staa bei der Landtagswahl?
Platter: Ich bin kein Lattenleger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2007)