Mitten in der Hochsaison der Fluchtwelle aus Afrika stellte die EU-Grenzschutzagentur ihre Operationen ein.
BRÜSSEL/WIEN.„Das Mittelmeer ist voller Toter.“ Mit diesem dramatischen Hilferuf bat der italienische Innenminister Giuliano Amato dieser Tage erneut die europäischen Regierungen um Solidarität im Kampf gegen die illegale Einwanderungswelle aus Afrika. Doch sein Appell verhallte ungehört. Statt mehr Hilfe, gibt es sogar weniger.
Erst vor wenigen Tagen sind 45 Personen bei der Überfahrt von Libyen nach Sizilien ums Leben gekommen. Vor der italienischen Insel Lampedusa wurden innerhalb nur einer Woche knapp 1000 illegale Einwanderer aufgegriffen. In den warmen Monaten Juli und August ist Hochsaison für die Fluchtwelle übers Meer. Doch gerade jetzt hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihre Einsätze im Mittelmeer eingestellt. Nach nur einem Monat ist die Operation „Nautilus I“ unterbrochen worden – aus Mangel an Geld und Ressourcen, wie es in Brüssel heißt. Auch die Operation „Hera“ vor den Kanarischen Inseln wurde vorerst eingestellt.
Die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten mit den derzeit am stärksten betroffenen Ländern Italien, Malta und Spanien lässt zu wünschen übrig. Der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini beklagt, dass die EU-Regierungen ihre Zusagen an Frontex nicht eingehalten hätten. Von 115 versprochenen Booten stünden nur 20 zur Verfügung, von 25 Hubschraubern nur drei. Auch Österreich hat bisher keinen Beitrag geleistet. „Frontex funktioniert nicht, viele Mitgliedstaaten sehen trotz existierender Verpflichtungen untätig zu“, kritisiert EU-Abgeordneter Hubert Pirker.
166 aus Seenot gerettet
Ziel der EU-Operationen war es, die Zuwanderungswelle von Afrika nach Malta, Lampedusa und auf die Kanarischen Inseln einzudämmen und in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten. Allein bei der Operation „Nautilus“ wurden im Juli 400 illegale Migranten aufgegriffen und 166 aus Seenot gerettet.
Für 2007 hat Frontex einen Haushalt von 40 Millionen Euro zur Verfügung. Doch der reicht nicht aus. Denn die in Warschau beheimatete Agentur soll damit nicht bloß die Grenzschutz-Einsätze koordinieren, sondern auch deren laufende Kosten übernehmen. Frontex selbst verteidigte die Zwangspause damit, dass es mit den zur Verfügung stehenden Mittel nicht möglich sei, die Einsätze über den gesamten Sommer zu finanzieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2007)