Der Grazer Bürgermeister Nagl wehrt sich gegen Kritik an Perspektivengruppe.
Wien. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe zum Thema Integration, wehrt sich gegen Kritik an den bekannt gewordenen Plänen seiner Arbeitsgruppe. „Man muss nicht in jedes Mikrofon hineinbeißen, das einem hingehalten wird“, so Nagl in Richtung seiner Parteifreunde wie Innenminister Günther Platter oder Staatssekretärin Christine Marek.
Aufgabe der Perspektivengruppe sei es, neue Lösungsansätze zu finden. Die Partei benötige mehr Gelassenheit im Umgang mit neuen Ideen. Es sei schon ein bisschen enttäuschend, wenn Inhalte sofort kommentiert werden, noch ehe sie im Detail bekannt seien.
Konkret hatte die Perspektivengruppe vorgeschlagen, dass Ehegatten von Österreichern, die legal im Land leben, auch eine Arbeitserlaubnis erhalten. Dies solle auch für Asylwerber gelten. Während der Wirtschaftsbund die Vorschläge der Perspektivengruppe unterstützt, kam vom Innenminister ein klares Nein: Er befürchtet ein Ansteigen der Scheinehen, wenn die Pläne umgesetzt würden.
„Unzumutbare Hürde“
Nagl verteidigte gegenüber der „Presse“ seine Vorschläge. Es gehe im Wesentlichen um zwei Gruppen von Asylwerbern, denen er Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen will: jene mit österreichischen Ehepartnern, die nach derzeitigem Recht in ihr Heimatland zurückkehren und von dort einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung stellen müssten. Bei Menschen, die ohnehin hier bleiben dürfen, eine unzumutbare Hürde, findet Nagl.
Die zweite Gruppe sind jene Asylwerber, die bereits eine Arbeitsgenehmigung hatten und teilweise bereits mehrere Jahre gearbeitet haben. „Denen die Arbeitsgenehmigung wieder wegzunehmen, ist absurd“, so der Bürgermeister.
Generell gelte es, einen besseren Umgang mit Ausländern zu finden, die in Österreich leben. „Ich möchte, dass die Menschen den Weg zur Arbeit kennenlernen, und nicht den zum Sozialamt“, so Nagl. Insgesamt gehe es bei den von ihm angesprochenen Gruppen um rund 6000 Personen – eine Größenordnung, die der Arbeitsmarkt verkraften könne.
Für einen verstärkten Zuzug spricht sich Nagl nicht aus: In manchen Bereichen will er auch restriktiver sein als bisher. So sei die Praxis mancher Volksgruppen, Ehepartner aus „bildungsfernen Schichten“ aus der Heimat zu holen, zu hinterfragen. Sprich: Wenn jemand eine 16-jährige Türkin heiratet, bei der abzusehen sei, dass sie sich nicht integrieren und entwickeln kann und immer in Abhängigkeit vom Ehemann bleiben wird, sei eine Aufenthaltsgenehmigung zu hinterfragen. Österreich müsse bei der Zuwanderung auch auf Menschen- und Frauenrechte achten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2007)