Interview. „amnesty“-Chef Patzelt kritisiert Missstände und klagt über „unrealistische Bedrohungsszenarien fern jeder Realität“.
Die Presse: Bei „amnesty international“ gilt der Grundsatz, dass Missstände in einem Land von ai-Mitarbeitern dieses Landes nicht kommentiert werden dürfen. Warum kritisieren Sie Österreich so vehement. Dürfen Sie das?
Heinz Patzelt: Für unsere Arbeit gibt es drei Grundsätze – Sicherheit unserer Aktivistinnen, Objektivität und weltweite Solidarität. Den Schutz politischer Flüchtlinge hat schon immer die ai-Sektion vor Ort gemacht, sofern dies möglich ist. Wir konzentrieren uns jedoch nicht nur auf Einzelfälle, sondern auch auf menschenrechtliche Rahmenbedingungen im lokalen Kontext. Und den vermögen ai-Mitarbeiter vor Ort am besten zu beurteilen. Aber auch da macht den Gegencheck immer noch London.
Sie werfen Österreich vor, sich „von einem Rechtsstaat zu einem Machtstaat“ zu entwickeln, und fordern eine „Entseuchung des Innenministeriums“. Wie tönern sind die Füße, auf denen die Menschenrechte in Österreich ruhen?
Patzelt: Österreich ist in Summe ein einwandfreier Rechtsstaat. Es gibt unabhängige Richter und Gewaltentrennung. Ein Weißer mit österreichischem Pass und durchschnittlicher bis gehobener Bildung, der normgerecht gekleidet ist und sich normgerecht verhält, wird kaum mit menschenrechtlich bedenklichen Seiten Bekanntschaft machen. Wenn ich nicht weißer Hautfarbe bin, unrasiert und mit einer dreckigen Jean bekleidet bin, – dann sieht das anders aus. Dann beginnt der Rechtsstaat zu erodieren. Dann kann es schon passieren, dass mir von der Polizei nicht geholfen, sondern zu Tode geholfen wird.
Sind das nicht Einzelfälle, die vor Gericht landen?
Patzelt: ...oder wenn ich im Auto fahrend im Zuge eines Planquadrats aufgehalten werde: Als Österreicher wird es genügen, die Papiere zu zeigen. Als Pole werde ich mit hoher Wahrscheinlichkeit den Kofferraum aufmachen und erklären müssen, weshalb ich ein Werkzeug dabei habe.
Wie sieht die Menschenrechtssituation in Österreich verglichen mit anderen Staaten aus?
Patzelt: amnesty macht keine rankings. Wir reden hier von etwas ganz anderem als in Afrika, Asien, Südamerika oder den USA. Aber wenn 90 Prozent der Menschenrechte umgesetzt sind, kann man wohl nicht sagen, dass das restliche Zehntel eh wurscht ist.
amnesty kritisiert überwiegend Asylpolitik und Fremdenrecht. Wo sind denn die besseren Beispiele?
Patzelt: Großbritannien hat auch rassistische Aussetzer gehabt, mittlerweile aber den Turnaround geschafft; viele Polizisten sind Farbige. Ebenso in Amsterdam. Deutschland und die Schweiz, die auch nicht streichelweich zu Asylwerbern sind, haben einen korrekteren Zugang zu Asylverfahren.
...und wo liegt es in Österreich im Argen?
Patzelt: Vor allem bei den Novellen des Asylverhinderungs- und des Fremdenrechts. Es gibt eine strafhaftartige Schubhaft, in der bis zu 200.000 Hafttage pro Jahr produziert werden. In einem Fall wissen wir von einer Geiselhaft: Ein Mann ist in Schubhaft genommen worden, weil geprüft wird, ob er zuvor schon in einem anderen EU-Staat gewesen ist. Er ist in Hungerstreik getreten und wurde deshalb freigelassen; seine Frau wurde dann eingesperrt. Menschenrechtlich ist das Wahnsinn.
Wie kann/soll ein einwandfreies Asylverfahren aussehen?
Patzelt: Wenn es ausreichend Ressourcen und professionelles Personal gibt, das in der Lage ist, die Hälfte der Fälle innerhalb von drei bis sechs Monaten zu erledigen und die übrigen nach einem Jahr abschließt. Keine Schubhaft während des Asylverfahrens. Nebenbei bemerkt: Die Bundesbetreuung ist wesentlich billiger als Schubhaft.
Läuft Ihres Erachtens auch strukturell etwas falsch?
Patzelt: Ja. Die Polizei ist weder eine Prügel-, noch eine Folterpolizei. Aber andererseits wird mit Missständen nicht korrekt umgegangen. Ein Menschenrechtsbeirat wird nach wie vor als lästig empfunden. Es braucht mehr Rotation und mehr Supervision bei der Exekutive. Und im großen Rahmen: Die beiden staatstragenden Parteien machen keine Integrationspolitik. Es werden Bedrohungsszenarien gezeichnet, die nicht im Entferntesten der Realität entsprechen. Wenn mich Leute aus dem Ausland besuchen, dann sind sie erstaunt, dass es in Wien völlig ungefährlich ist, wenn eine Frau um 23 Uhr allein in der U-Bahn fährt.
Im Zusammenhang mit Hooligans war einige Zeit das Vokabel „Präventivhaft“ auf dem Tapet. Jetzt heißt es nicht mehr so, Verdächtige können jedoch zu einer Nachschulung geladen werden, die auch länger dauern kann und während eines EM-Spiels angesetzt ist.
Patzelt: Das ist problematisch. Korrekt wäre, wenn Leute gewarnt würden und Polizisten mehrmals bei den mutmaßlichen Fußball-Rowdies vorbeischauen. Das mag ressourcenintensiv sein. Billiger ist zweifelsohne, ein großes, hohes Gitter aufzustellen, hinter dem die 200 Hooligans einsperrt sind. Da genügen ein paar Beamte zur Bewachung. Menschenrechte kosten.
ZUR PERSON
Heinz Patzelt, 50, ist Generalsekretär der österreichischen Sektion der Menschenrechtsorganisation „amnesty international“. Der Jurist kritisiert vor allem die Praxis des Fremdenrechts in Österreichs.
amnesty international wurde 1961 in London gegründet. 1977 wurde die Organisation mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2007)