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EU–Russland–China: Appell an Präsident Putin

EU-Parlamentspräsident fordert Stalin-Bewältigung.

ALPBACH (c.u.). Ein Land beschäftigt und ängstigt Europa derzeit besonders: Russland. Das trat auch in einer Rede zutage, die der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, in Alpbach hielt. „Die Sicherheit in Europa hängt von der Kooperation zwischen Russland und der EU ab“, erklärte der Deutsche.Gleichzeitig geißelte er scharf, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ära Stalin verharmlose. Es sei kein gutes Zeichen für die gemeinsame Zukunft, dass Moskau seine Vergangenheit als totalitäres Regime nicht bewältige.

Einen kritischeren Umgang verlangte Pöttering auch mit China. Europa habe gerade rund um die kommenden Olympischen Spiele die Pflicht, auf Repressionen in China deutlich hinzuweisen.

Einen der lebhaftesten Beiträge bei den Politischen Gesprächen in Alpbach lieferte übrigens ein Chinese. Zhongping Feng, Direktor des Instituts für Europa-Studien in Peking, forderte die EU eindringlich auf, globale Verantwortung zu übernehmen und ihren Einfluss zu vergrößern. Ohne Europas Zutun könne es keine „harmonische Welt“ geben, von der Chinas Präsident Hu immer spreche. China selbst sei „eine lernende Macht“ und übe sich nun auch in der Rolle eines verantwortlichen Partners in der Welt.


Beschwichtigung aus Asien

Peking überdenke sein Credo der „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ anderer Länder. Das zeige sich darin, wie sich China zuletzt in Nordkorea, im Sudan und auch im Iran eingeschaltet habe. Brahma Chellany, Professor für Strategische Studien in New Delhi, war bestrebt, den europäischen Gästen in Alpbach etwaige Ängste vor dem Aufstieg Chinas und Indiens zunehmen. „Asien wird nicht auf Kosten Europas wachsen“, sagte der Inder. Der Westen verfüge immer noch über einen enormen Technologievorsprung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2007)