Neutralität beliebt wie Mozartkugeln

Die Österreicher lieben nicht nur Lipizzaner und Mozartkugeln, sondern auch die Neutralität. Im Gegensatz zu Aussagen zahlreicher Politiker verschiedener Parteien, die zwischen der Forderung nach Abschaffung oder Beitritt zur NATO einerseits und dem klaren Bekenntnis zur Neutralität andererseits schwankten und ihre Meinung auch öfter revidierten, war sich die Bevölkerung stets einig. Es gab in Umfragen bisher immer eine absolute Mehrheit für eine Beibehaltung der Neutralität. Zuletzt fanden 77 Prozent die Neutralität "sympathisch", wobei diese IMAS-Umfrage vom August 2005 datiert. Die Zustimmung schwankte in den vergangenen zehn Jahren zwischen 54 und 80 Prozent.

Dem ziemlich konstanten Bild über die Gefühle der Österreicher für die Neutralität stehen die Aussagen von Politikern gegenüber, die eine Bandbreite von abfällig bis jubelnd zustimmend aufweisen. Die Bezeichnungen differieren von "Lebenslüge" über "Mythos" bis hin zum "Symbol für die Sicherheit Österreichs". Dabei muss man aber darauf verweisen, dass praktisch keine Partei von mehr oder minder heftigen Debatten und Meinungsschwenks ausgenommen ist. Auffällig ist jedenfalls, dass knapp vor Wahlen das Bekenntnis zu Neutralität allgemein zunimmt und es sich keine Partei erlaubt, ihre Chancen durch Kritik an der Neutralität zu schmälern.

Was die unterschiedlichen Aussagen innerhalb der Parteien betrifft, traten diese in der ÖVP am deutlichsten zutage. So hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) als Außenminister noch 1995 gemeint, die Neutralität sei derzeit nicht obsolet und werde nicht über Bord geworfen. Im Jänner 1996 sagte Schüssel, er habe an einem WEU-Beitritt (Westeuropäische Union) nichts auszusetzen. Bei einer Beteiligung am europäischen Sicherheitskonzept "wären wir solidarisch und nicht mehr neutral". Im März 1996 meinte der ÖVP-Chef, die Neutralität sei in vielen Bereichen "totes Recht" und "Solidarität geht der Neutralität voraus". Im September 1996 hielt Schüssel Neutralität und NATO-Beitritt vereinbar, 1998 sah er das "Ende der klassischen Neutralität" gekommen.

Hatte der damalige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol assistiert, dass die klassische Neutralität in die Schatzkammer gehöre, wo auch die Kaiserkrone aufbewahrt werde, legte Schüssel als Bundeskanzler 2001 beim Nationalfeiertag mit seinem berühmten Ausspruch über die "alten Schablonen Lipizzaner, Mozartkugeln und Neutralität, die in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr greifen", nach. Zuvor hatte der ÖVP-Chef noch gemeint, er wolle ein "Friedensgebot" statt der Neutralität, weil diese "im europäischen Kontext überhaupt keinen Platz" haben dürfe.

Diese Neutralitäts-Ablehnung der ÖVP hielt bis 2004 an, dann hatte sich die Volkspartei wieder auf ein Bekenntnis zur Neutralität eingeschworen und von deren Bedeutung für eine aktive Friedenspolitik als EU-Mitglied gesprochen. Zuletzt sorgte innerhalb der ÖVP aber der Leiter der Perspektivengruppe Europa, Christopher Drexler, mit seiner Forderung nach Abschaffung der Neutralität für Aufregung. Allerdings zog Vizekanzler ÖVP-Chef Wilhelm Molterer die Notbremse und betonte, dass die Neutralität "außer Streit" stehe.

Aber auch die FPÖ hatte vor der Abspaltung des BZÖ keine einheitliche Linie zur Neutralität vertreten. Während sich Salzburgs FP-Chef Karl Schnell Anfang 2005 uneingeschränkt zur Beibehaltung der Neutralität bekannte, hatte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider - damals noch bei der FPÖ - im Präsidentschaftswahlkampf von der ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner den "Mut" verlangt, sich von der Neutralität zu verabschieden. Der neue FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte, eine Abschaffung der Neutralität komme nicht in Frage.

Haider hatte als BZÖ-Chef sogar eine Volksabstimmung über die Neutralität verlangt. Vizekanzler und stellvertretender BZÖ-Chef Hubert Gorbach hatte dies zunächst unterstützt, dann aber einen Rückzieher gemacht und gemeint, man solle nicht an dieser österreichischen Identität rütteln. Nun bezeichnete BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die Forderung nach Abschaffung als "absurd".

In der SPÖ wird die Neutralität noch am stärksten hoch gehalten. Allerdings hatte vor mehr als drei Jahren der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda eine Volksabstimmung "in vier bis fünf Jahren" über die Neutralität angeregt. Die Neutralität könnte durch eine europäische Verteidigungsunion ersetzt werden. Bundeskanzler SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer betonte nun, die Regierung sehe keine Schritte vor, die Neutralität zu beenden. Die ÖVP forderte er auf, die Verunsicherung zu beenden.

Bei den Grünen war die Linie zur Neutralität nicht immer klar. Offiziell war das Bekenntnis zur Neutralität fast die ganze Zeit verteidigt worden. Vor drei Jahren gab es dann einen Beschluss, dass ein europäisches Heer unter Führung eines europäischen Verteidigungsministers an die Stelle nationaler Armeen treten solle. Der Zeitraum sei aber ein langer, die Grünen wollen laut Sicherheitssprecher Peter Pilz eine Volksabstimmung in "etwa zehn Jahren". Anlässlich 50 Jahre Staatsvertrag gab es ein grünes Bekenntnis zur Neutralität. Und Bundessprecher Alexander Van der Bellen nannte die jüngsten Abschaffungsvorschläge "skurril", die ÖVP bezeichnete er als zunehmend orientierungslos. (APA)