Türkei – EU. Sarkozy geht von Blockade der EU-Verhandlungen ab. Plassnik hält an Alternative zum Beitritt fest.
BRÜSSEL/WIEN. Im eigenen Land – vor allem in kemalistischen Kreisen – bleibt Abdullah Gül umstritten. Doch in Europa wird der neue türkische Staatspräsident trotz seines konservativ-moslemischen Hintergrunds mit Wohlwollen empfangen. So erhielt er am Dienstag aus den europäischen Hauptstädten nicht nur Glückwünsche, sondern es wurde ihm sogar ein wichtiges Einstandsgeschenk überbracht: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigte überraschend das Ende seiner Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen an.
Für Außenministerin Ursula Plassnik ist Gül zwar ein „glaubwürdiger Vertreter für das pro-europäische Engagement“ seines Landes. Einen Freibrief für einen Vollbeitritt des Landes wollte sie aber auch am Dienstag nicht ausstellen. Zur „Presse“: „Wir wollen Verhandlungen über eine noch engere Partnerschaft. Die Vollmitgliedschaft der Türkei sollte aber nicht das alleinige Ziel dieser Verhandlungen sein. Für uns ist eine maßgeschneiderte europäisch-türkische Gemeinschaft das erfolgversprechendste Ziel.“
Weisenrat zur EU-Zukunft
Auf Sarkozy ging Plassnik nicht ein: Er hatte in einer außenpolitischen Grundsatzrede kurz vor Güls Wahl erklärt: Wenn die EU-Partner zustimmten, einen „Ausschuss der Weisen“ zur Zukunft der Union einzusetzen, werde sich Frankreich „der Eröffnung von neuen Verhandlungskapiteln mit der Türkei in den kommenden Monaten und Jahren nicht entgegenstellen“. Im Wahlkampf hatte der französische Präsident noch versprochen, alles zu unternehmen, um einen türkischen EU-Beitritt zu verhindern. Kurz nach seiner Wahl ließ er tatsächlich die Verhandlungen mit Ankara über das wichtige Kapitel „Wirtschafts- und Währungsunion“ stoppen.
Die EU-Kommission reagierte auf die Ankündigung aus Paris erleichtert. „Wir begrüßen diesen Beitrag zur laufenden Debatte“, sagte ein Sprecher. Kommissionspräsident José Barroso sprach von einem neuen Schub für die türkischen Beitrittsverhandlungen. Erleichtert zeigte sich auch die portugiesische EU-Präsidentschaft, die sich zuletzt intensiv für eine Fortsetzung der Gespräche mit Ankara eingesetzt hatte.
Dennoch wurde Sarkozys Vorstoß unterschiedlich bewertet. Diplomaten wiesen darauf hin, dass der französische Präsident lediglich formal von seiner starren Haltung abgegangen sei. In Paris wird betont, dass Sarkozy seiner Linie treu bleiben werde und weiterhin eine Alternative zum Vollbeitritt der Türkei favorisiere.
Fünf Kapitel bleiben zu
Sarkozy selbst erklärte in seiner Rede, er habe dem türkischen Premierminister persönlich vorgeschlagen, vorerst 30 von insgesamt 35 Kapiteln zwischen der EU und Ankara auszuverhandeln. Grund sei, dass auch die Verhandlungen mit einer Alternative zum Beitritt „kompatibel“ sein sollten. Die restlichen fünf Kapitel – wie etwa die Frage der Einbindung der Türkei in die EU-Institutionen – betreffen einen Vollbeitritt und sollten deshalb erst im Finale der Verhandlungen behandelt werden.
LANGER WEG ZUR WAHL
Erster Anlauf. Im Frühjahr kandidierte Gül bereits einmal für das Amt des Präsidenten. Die Wahl wurde durch Boykott der Opposition im Parlament und durch das Verfassungsgericht verhindert. Es folgten eine Staatskrise und vorgezogene Neuwahlen für das Parlament.
Zweiter Anlauf. Nachdem Gül erneut zweimal die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt hatte, reichte am Dienstag die einfache Mehrheit. 339 von 550 Abgeordneten stimmten für ihn.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2007)