Die SPÖ hat ein ambitioniertes neues Projekt: die (Teil-)Übernahme der Außenpolitik.
Die bisherige schwarze Domäne soll deutliche rote Konturen erhalten. Eine Doppelspitze soll das umsetzen: Der Kanzler höchstpersönlich wird sich um den Außen-Auftritt kümmern. Derzeit besucht Alfred Gusenbauer gerade medienwirksam Israel. Ab 21. September wird er die UN-Vollversammlung in New York als Bühne nutzen. Und Andreas Schieder, der Internationale Sekretär der Partei, soll nach innen wirken und koordinieren.
„Wir wollen die Hegemonie der ÖVP in der Außenpolitik brechen“, sagt Schieder entschieden. Die vergangenen zwanzig Jahre seien von ÖVP-Außenministern – Alois Mock, Wolfgang Schüssel, Benita Ferrero-Waldner, Ursula Plassnik – geprägt gewesen. Außenpolitik sei aber mehr als die „primitive Nato-Orientierung“ eines Wolfgang Schüssel oder die „plakative Vordergründigkeit“ einer Ursula Plassnik, meint Schieder. „Außenpolitik muss auch mehr sein als die Präsenz in Europa. Und auch der UNO-Standort ist wieder mit Leben zu erfüllen“, findet der SP-Politiker.
Das außenpolitische Motto seiner Partei umreißt Schieder – vielleicht ein wenig schwülstig – mit den Worten: „Wir wollen der Internationale des Profits eine Internationale der Menschen und der Werte gegenüberstellen.“ Schieders Aufgabe dabei: Er soll die Kontakte ins Ausland forcieren – etwa zu den US-Demokraten oder zu den Sozialisten und Sozialdemokraten Südamerikas. Linke Führer wie Hugo Chavez (Venezuela) oder Evo Morales (Bolivien) zählen da übrigens nicht dazu. Von der Sozialistischen Internationale (SI) ist Schieder zudem damit betraut, den internen Reformprozess einzuleiten, um die SI zu modernisieren.
diekulisse@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2007)