Um Fachkräfte anzuziehen, sollen diese nach zwei Jahren ein EU-weites Bleiberecht erhalten. Paris fordert ein Ende von Masseneinbürgerungen und generelle Abschiebung aller illegalen Zuwanderer.
BRÜSSEL/WIEN. Die EU-Mitgliedstaaten stehen vor einem Dilemma: Zum einen werden sie von meist schlecht ausgebildeten illegalen Zuwanderern überrollt, zum anderen verlangt ihr Arbeitsmarkt dringend nach Zuzug gut ausgebildeter Fachkräfte. Es kommen die falschen.
Die relativ gute Wirtschaftsentwicklung hat dazu geführt, dass im vergangenen Jahr europaweit zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, in den Jahren 2007 und 2008 erwartet die EU-Kommission weitere 5,5 Millionen zusätzliche Stellen. Dies reduziert nicht nur die Arbeitslosigkeit. In vielen Branchen wie etwa in der metallverarbeitenden Industrie oder auf dem IT-Sektor fehlt bereits jetzt geeignetes Personal. Gleichzeitig ist Europa für Wissenschaftler aus Drittstaaten auch wegen seiner uneinheitlichen Einwanderungspolitik wenig attraktiv.
Der für Zuwanderung zuständige EU-Kommissar Franco Frattini will deshalb seine Ankündigung wahr machen und bis Ende Oktober einen Vorschlag zur legalen Zuwanderung für Arbeitnehmer aus Drittländern vorlegen. Dies wurde der „Presse“ am Montag bestätigt. Kernpunkt ist die Einführung einer sogenannten „Bluecard“, die ähnlich der amerikanischen „Greencard“ vor allem gut qualifizierten Personen die Einwanderung in die EU erleichtern soll. Wer die Karte zugesprochen bekommt, soll nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren ein unionsweites Bleiberecht erhalten.
Am 13. und 14. September werden Vertreter aller EU-Regierungen in Lissabon Details der künftigen Einwanderungspolitik beraten. Die Einigung der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie dürfte freilich schwer fallen. Die Einführung der Bluecard würde nämlich nationale Kompetenzen in der Migrationspolitik beschränken. Dagegen haben sich zahlreiche Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich – bisher massiv gesträubt. Würden zum Beispiel nationale Einwanderungsquoten bestehen bleiben, stünden diese aber im Widerspruch zu einem unionsweiten Bleiberecht für Fachkräfte.
Über diese Frage gehen offenbar auch in der EU-Kommission die Meinungen auseinander. Wie die österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ betont, soll weiterhin jedes einzelne Mitgliedsland selbst entscheiden, wie viele Einwanderer es aufnehmen will.
Brüsseler Experten sehen jedenfalls Handlungsbedarf. Während gut ausgebildetes Fachpersonal aus asiatischen und afrikanischen Ländern fast ausschließlich in die USA oder Kanada wandert, zieht Europa lediglich einfache Hilfskräfte an. Zwar wird auch ein Teil von ihnen in der Landwirtschaft oder bei Dienstleistungsunternehmen benötigt, was aber wirklich fehlt, sind Ingenieure. Allein in Deutschland sind die Stellenangebote für hoch qualifiziertes technisches Personal im letzten Jahr um 30 Prozent gestiegen. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft verursacht das fehlende Personal der deutschen Volkswirtschaft jährlich Kosten von 3,5 Milliarden Euro.
Und noch ein Argument spricht für eine gesteuerte Zuwanderung: Sie könnte der dramatischen Überalterung der europäischen Gesellschaft zumindest teilweise entgegen wirken. Laut EU-Studien sind im Jahr 2050 über ein Drittel der Bevölkerung über 65 Jahre alt.
Restriktiv gegen Illegale
Gleichzeitig mit der Öffnung des Arbeitsmarkts für Fachkräfte bestehen mehrere Mitgliedstaaten auf ein noch restriktiveres Vorgehen gegen illegale Einwanderer. Frankreich hat nun einen Vorstoß für einen „Europäischen Einwanderungspakt“ unternommen. Der Vorschlag sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten künftig auf Masseneinbürgerungen verzichten und sich auf ein grundsätzliches Abschieben aller illegalen Zuwanderer verständigen. Außerdem sind strenge Regeln für Familienzusammenführungen vorgesehen.
Paris will, wie Innenminister Brice Hortefeux bestätigt, die europäische Einwanderungspolitik zum Hauptthema der französischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 machen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2007)