Die Brüsseler Kommission legt demnächst ihre Vorschläge für die künftige Haushaltspolitik vor. Erste Details lassen tiefe Einschnitte erwarten.
BRÜSSEL/WIEN. Noch halten Übergangsregelungen und das geschickte Umschichten von Zahlungen den EU-Haushalt in einem finanzierbaren Rahmen. Doch wenn in naher Zukunft alle neuen Mitgliedstaaten vollen Zugang zu Agrar-Direktzahlungen erhalten und eventuell sogar die Türkei Mitglied wird, würde dies das Gemeinschaftsbudget sprengen. Die EU-Kommission legt deshalb demnächst einen ersten Vorschlag zur Reform der Haushaltspolitik vor. Erster Details, die von der Internetplattform „EU-Observer“ veröffentlicht wurden, lassen tiefe Einschnitte erwarten:
Agrar-Direktzahlungen. Derzeit fließen pro Jahr rund 43 Milliarden Euro aus Brüssel direkt an landwirtschaftliche Betriebe. Sie sichern nicht nur die hohe Qualität der europäischen Agrarproduktion, sondern auch das Einkommen der Bauern. Da aber der Druck der internationalen Handelspartner steigt, sollen diese Direktzahlungen wegen ihrer marktverzerrenden Wirkung ab 2013 nach und nach auslaufen. Ein Teil des Geldes wurde schon in den letzten Jahren in die sogenannte „Ländliche Entwicklung“ umgeschichtet und kommt damit ebenfalls der Landwirtschaft zugute. Die EU-Kommission mahnt weitere radikale Reformen ein, und dürfte das bisherige Modell der Direktzahlungen völlig in Frage stellen. Widerstand wird allerdings aus Frankreich erwartet. Das Land profitiert am meisten von den Agrar-Direktzahlungen.
Neue Prioritäten. Um Europa im globalen Wettbewerb besser zu positionieren, will die EU-Kommission mehr Geld für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen. Mit diesem Geld soll auch das Wachstum angekurbelt werden. Eine weitere Top-Priorität ist die Klimapolitik, die auch mit Geldern aus dem EU-Budget gespeist werden soll. Weitgehend unangetastet dürfte die Umverteilung von reicheren zu ärmeren Regionen bleiben. Vor allem die neuen Mitgliedstaaten können weiterhin mit hohen EU-Strukturhilfen rechnen.
Neue Finanzierung. Die zuständige EU-Kommissarin Dalia Grybauskaite hatte bereits vor der Sommerpause angekündigt, dass sie die Mitgliedsbeiträge an die EU gerechter gestalten möchte. Derzeit orientiert sich der jeweilige Beitrag vor allem an der wirtschaftlichen Stärke eines Landes (siehe Grafik). Um mehr Gerechtigkeit zu erreichen, wird eine EU-Steuer überlegt, die beispielsweise als höherer Anteil der Mehrwertsteuer oder als Steuer auf Finanztransfers, Flugbenzin oder dergleichen eingehoben wird. Es steht auch in Frage, ob es weiterhin eine siebenjährige oder doch eine kürzere Haushaltsperiode für das EU-Budget geben soll.
Ende für Briten-Rabatt. Bei der Finanzierung der EU soll es keine Ausnahmen mehr geben. Ziel der Kommission ist es, vor allem den Briten-Rabatt abzuschaffen. Zwischen 2007 und 2013 erspart sich London noch insgesamt 45 Milliarden Euro an Beiträgen. Danach soll diese Sonderregelung auslaufen. Da die britische Regierung den Rabatt damit rechtfertigt, dass Großbritannien weniger als andere EU-Mitglieder von der Agrarförderung profitiert, wäre ein Auslaufen allerdings voraussichtlich nur in Kombination mit einer Reform der EU-Agrarpolitik möglich.
In den nächsten Tagen will die EU-Kommission ihr erstes Papier zur Haushaltsreform präsentieren. Ende 2008 oder Anfang 2009 wird sie dann einen konkreten Vorschlag für tiefgreifende Änderungen vorlegen. Dieser Vorschlag soll dann in den darauf folgenden zwei Jahren mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden. 2011 soll die Struktur eines neuen EU-Budgets beschlossen werden. Die derzeitige Budgetplanung endet 2013.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2007)