In der EU brechen die Dämme für eine Liberalisierung des Agrarsektors. Landwirtschaftsminister Pröll sagt Nein zur „Industrialisierung“ à la Großbritannien.
WIEN/BRÜSSEL. Der Druck auf die Bauern steigt. Im vergangenen Jahr konnten sich Österreichs Landwirte noch über einen sensationellen Einkommenszuwachs von durchschnittlich 15,3 Prozent freuen. Das geht aus dem am Mittwoch präsentierten „Grünen Bericht 2007“ hervor, der dies vor allem mit höheren Marktpreisen begründet. Geht es aber nach dem Willen einiger EU-Länder, werden die Bauern bald deutlich weniger verdienen als bisher. Eine ihrer wichtigsten Einkommensquellen, die EU-Direktzahlungen, sollen weiter schrittweise gekürzt werden. Je Betrieb machen diese derzeit 50 bis 80 Prozent des Gesamteinkommens aus.
Die EU-Kommission gab am Mittwoch den Startschuss für eine Reform des EU-Haushalts. Dabei, so Kommissionspräsident José Barroso, soll es „kein Tabu“ mehr geben. Sowohl die in den letzten Jahren nur zaghaft reduzierte Direktförderung für die Landwirtschaft als auch der britische Rabatt sollen grundsätzlich hinterfragt werden. Vor allem die Niederlande und Großbritannien fordern mit Nachdruck eine Reform der EU-Agrarhilfen. Sie drängen auf eine Marktliberalisierung in der Landwirtschaft.
Die EU-Kommission sieht aus drei Gründen Anpassungsbedarf: Zum einen wegen der Welthandelsgespräche im Rahmen der Doha-Runde, die jegliche Marktverzerrung auch in der Landwirtschaft beenden wollen. Zum anderen wäre ein künftiges EU-Budget kaum finanzierbar, wenn alle neuen Mitgliedstaaten voll in das System der Agrar-Direktzahlungen integriert würden. Diese Förderungen machen ein Drittel des EU-Budgets – oder jährlich etwa 50 Milliarden Euro – aus. Zum Dritten ist eine Umschichtung notwendig, um Gelder für die Förderung der Forschung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft frei zu bekommen.
Applaus für Sarkozys Schwenk
Lob gab es aus Brüssel deshalb auch für Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der angekündigt hatte, während der französischen EU-Präsidentschaft 2008 eine Reform der EU-Agrarpolitik anzugehen. Auch Sarkozy spricht sich nun für mehr Wettbewerb in der Landwirtschaftspolitik aus. Experten sehen darin einen Paradigmenwechsel in der bisher streng protektionistischen Agrarpolitik der Pariser Führung.
Ein kategorisches Nein zu tiefen Einschnitten im Bauerneinkommen kommt indessen von Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll (VP). „Wir wollen keine Industrialisierung der Landwirtschaft wie beispielsweise in Großbritannien“, so Pröll zur „Presse“. Auch im Rahmen der Doha-Runde gebe es derzeit keinen „Anlass für eine Bewegung“. Denn die EU habe bereits beispiellose Vorarbeit geleistet. Nun seien die USA und andere am Zug. Auf die Frage, ob er sich zumindest in der nächsten EU-Finanzperiode ab 2013 eine Reform der Agrarpolitik vorstellen könne, sagte Pröll: „Sicher wäre eine Weiterentwicklung möglich, aber unter dem Primat einer bäuerlichen, nachhaltigen und flächendeckenden Landwirtschaft.“
Österreich profitiert überproportional von den EU-Agrarförderungen. Allein an Direktzahlungen erhalten heimische Bauern mehr als 600 Mio. Euro pro Jahr. Bei den Förderungen für die „Ländliche Entwicklung“ ist Österreich sogar mit knapp 500 Mio. pro Jahr einer der Hauptprofiteure der EU.
Leitartikel von Michael Prüller S. 35
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2007)