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Staatsreform: Ist eine Volksabstimmung erforderlich?

EPA PHOTO KEYSTONE/ANDREE-NOELLE POT
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Innsbrucker Juristen sehen im "tranchenartigen" Vorgehen bei der Staatsreform eine schleichende Gesamtänderung der Bundesverfassung.

Ein Juristenteam um Univ.Prof. Anna Gamper vom Institut für Öffentliches Recht an der Uni Innsbruck hält eine Volksabstimmung über die geplante Staats- und Verwaltungsreform für erforderlich. Die "tranchenartigen" Änderungen der Bundesverfassung könnten zu einer "schleichenden" Gesamtänderung der Bundesverfassung führen. In diesem Fall wäre eine Volksabstimmung durchzuführen.

Es stelle sich "durchaus die Frage, inwiefern der vorliegende Entwurf entweder für sich allein oder im Zusammenwirken mit der bereits erlassenen Wahlrechtsreform sowie weiteren zu erlassenden Reformpaketen gesamtändernd wirken könnte", so Univ.Prof. Anna Gamper und ihre Mitarbeiter in einer Aussendung. Mit den Ergebnissen der Expertengruppe würden "jedenfalls das demokratische, bundesstaatliche und gewaltenteilende Prinzip" maßgeblich berührt. Die Innsbrucker Juristen empfehlen, die Frage einer Volksabstimmung "gründlich zu überdenken". Das "tranchenweise" Vorgehen verschleiere demnach den Blick auf die tatsächlichen Änderungen der Grundprinzipien. Da kein Gesamtreformkonzept vorliege, sei es auch nicht möglich, einen Überblick über die gesamte Tragweite der Änderungen zu gewinnen.

Die Expertengruppe unter dem Vorsitz des Leiters des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Georg Lienbacher, hat im Juli dieses Jahres das erste Paket für die im Koalitionsübereinkommen vereinbarte Staats- und Verwaltungsreform vorgelegt. Es umfasst die Bereiche Kontrolle (Rechnungshof, Volksanwaltschaft und Justizanwalt), Rechtsschutz (Verwaltungsgerichte erster Instanz, Verwaltungsgerichtshof sowie Verfassungsgerichtshof) und Verfassungsbereinigung. Ein zweiter Entwurf mit u. a. einem Grundrechtskatalog und einer vereinfachten Verteilung der Staatsaufgaben wurde für den Herbst angekündigt. (APA/Red)