Die türkische Regierung kehrt der EU immer mehr den Rücken zu.
Die Stimmung ist schlecht. Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara hat sich in den vergangenen Wochen deutlich abgekühlt. Die Hoffnung, dass die Türkei ihren europäischen Reformweg nach den Wahlen mit neuer Energie fortsetzen wird, hat sich zerschlagen. Denn statt die von der EU geforderten Reformen endlich anzugehen, setzt die wiedergewählte Regierung unter Recep Tayyip Erdogan ganz andere Prioritäten.
Nur ein Beispiel: Seit Jahren fordert die EU eine Abschaffung des Paragrafen 301, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt. Doch Ankara denkt derzeit nicht daran, dieses Signal für mehr Meinungsfreiheit zu setzen. Der Paragraf 301 werde vorerst nicht geändert, die Priorität sei eine neue Verfassung, heißt es aus der regierenden AKP. Premier Erdogan will offenbar vorerst eine innenpolitische Schlacht gewinnen. Die neue Verfassung soll die Türkei moderner machen, aber auch mit kemalistischen Grundregeln wie dem Kopftuchverbot in öffentlichen Gebäuden aufräumen.
In Brüssel wird befürchtet, dass die Türkei in eine innere Isolation abdriftet. Jean-Christophe Filori, Türkei-Experte in der Erweiterungsabteilung der EU-Kommission, schlug zuletzt im Europaparlament Alarm. Das Vorhaben einer neuen türkischen Verfassung drohe notwendige Reformen zu verzögern.
Türkische Diplomaten bestätigen einen Kurswechsel und begründen diesen mit einer deutlichen Demotivation in Ankara. „Warum sollen wir die von der EU geforderten Reformen umsetzen, wenn man uns gleichzeitig aus Paris signalisiert, dass wir sowieso nie Mitglied werden.“
Neben dem Paragrafen 301 drängt die EU auf Reformen zur Sicherung der Religionsfreiheit. Doch auch hier zeichnet sich wenig Bewegung ab. Völlig festgefahren sind die Verhandlungen über die Öffnung von Luft- und Seehäfen für Flugzeuge und Schiffe aus der Republik Zypern. „Wir machen keine Reformen, um Europa zu gefallen, wir tun nur das, was für die Türkei gut ist“, sagte ganz offen AKP-Vizepräsident Egemen Bagigin einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Abschied vom Westen
Der Umschwung kommt nicht von ungefähr: Jüngste Umfragen belegen, dass sich die Türken von der EU und dem Westen emotional verabschiedet haben. Die Studie „Transatlantic Trends“, die unter anderem vom deutschen Marshall Fund durchgeführt wurde, ortet eine deutliche gegenseitige Abkühlung. Laut den Umfrageergebnissen wird die EU nur noch von 40 Prozent als „positiv“ eingeschätzt. 2006 waren es noch 54 Prozent. Werden die Türken gefragt, ob sie ihr Land künftig als Teil der EU sehen, so antworten gar nur noch 26 Prozent mit Ja. Aber auch das Verhältnis zur Nato und den USA hat sich verschlechtert. Lediglich 35 Prozent der Türken sind der Ansicht, dass die Nato-Mitgliedschaft für ihr Land „wichtig“ sei. 2004 lag dieser Wert noch bei 53 Prozent.
Die Studienautoren machen für die Trendwende zwei konkrete Faktoren verantwortlich: das Einfrieren von acht Kapiteln der EU-Verhandlungen wegen der Nichtanerkennung der Republik Zypern und die negativen Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zum türkischen EU-Beitritt.
NEUE VERFASSUNG
Nach ihrem Wahlsieg will die regierende AKP die Ausarbeitung einer neuen Verfassung in Angriff nehmen. Sie soll an die Stelle der 1982 beschlossenen Verfassung treten, die die Türkei als „demokratischen, laizistischen und sozialen Rechtsstaat“ definiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2007)