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Verkehrssicherheit statt "Schikane":
Führerschein ab 0,5 Promille weg

Wirtschaftskammer Kärnten
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Nach den gestiegenen Unfallzahlen wollen Verkehrs- und Innenminister Alko-Sünder und Raser strenger bestrafen.

Geht es nach Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP), sollen Alko-Lenker und Raser schon bald strenger bestraft werden. Als Reaktion auf die schlechte Unfallbilanz des ersten Halbjahres 2007 reagierten Faymann mit einem "Zehn-Punkte-Programm zur Verkehrssicherheit", berichtete der "Kurier" in seiner Freitag-Ausgabe. Platter hat seinem Regierungskollegen diesbezüglich enge Zusammenarbeit zugesagt.

Verschärft werden sollen die Alkohol-Kontrollen. Bisher gab es bei 0,5 bis 0,8 Promille Alkohol im Blut lediglich eine Anzeige sowie eine Vormerkung. Künftig soll nicht nur der Führerschein sofort entzogen, sondern auch die Strafen erhöht werden.

Platter will die Vorschläge zur Strafverschärfung "mit Experten und Praktikern diskutieren". Für Maßnahmen, die dazu beitragen würden, die Verkehrssicherheit zu erhöhen stehe er "natürlich zur Verfügung, nicht aber für Schikanen", betonte er.

Die Gefahr, erwischt zu werden

Vor allem die Bewusstseinsbildung der Autofahrer soll forciert werden: "Das klare Ziel muss sein, dass jede und jeder weiß, dass die Gefahr sehr groß ist, 'erwischt' zu werden." Im Kampf gegen Alkohol am Steuer habe man die Kontrolldichte "enorm erhöht und ausgeweitet" und heuer auch 270 neue Alkovortest-Geräte angeschafft. Im ersten Halbjahr seien gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 61 Prozent mehr Alkovortests durchgeführt worden.

"Touristen dürfen nicht straffrei bleiben"

Auch beim Schnellfahren wollen Faymann und Platter rigoroser durchgreifen: Bei Geschwindigkeitsübertretungen über 30 km/h sollen mindestens 70 Euro abkassiert werden. So sollen auch Strafen im Ausland exekutierbar werden. "Ich will nicht, dass dann nur die Österreicher zahlen müssen, die Touristen aber wieder straffrei bleiben", betonte Faymann im "Kurier".

Die Erhöhung will Faymann auf Autobahnen so schnell wie möglich umsetzen, der Verkehrsminister will aber auch die Bundesländer zum Mitziehen überreden. Immerhin haben die Länder auf den besonders gefährlichen Freilandstraßen die "Strafhoheit".
(APA/Red.)