Für die grüne Volksanwältin ist Sicherheit nur ein Aspekt unter vielen. Sie beklagt Versäumnisse in der Zuwanderungspolitik.
Die Presse: Nach fast drei Monaten in der Volksanwaltschaft: Wie schlimm ist es um die Bürokratie bestellt?
Terezija Stoisits: Es geht nicht darum, wie schlimm es um die Bürokratie bestellt ist, sondern welche Beschwerden an die Volksanwaltschaft gerichtet werden. Und da gibt es Institutionen, die sind beschwerdefrei und es gibt solche, wo es vermehrt Beschwerden gibt. Da kann aber oft der Verwaltungsapparat nichts dafür, sondern das liegt an komplizierten Gesetzen.
In welchen Bereichen gibt es besonders viele Probleme?
Stoisits: Das ist – wo ich von der Geschäftsaufteilung her nicht zuständig bin – zweifellos in der Sozialversicherung so. In meinem Bereich sind das sicher die Fremdengesetze. Das hat nichts mit mir zu tun, da war auch schon unter Volksanwalt Kabas die Beschwerdezahl hoch.
Die Volksanwälte plädieren im Zuge der Änderung des Verfassungsgesetzes für eine Verlängerung der Funktionsperiode auf zwölf Jahre. Warum so lange?
Stoisits: Also, das ist ein absoluter Nebenaspekt. Im Entwurf ist vorgesehen, dass ähnlich gelagerte Kontrolleinrichtungen wie der Rechnungshof und der Justizanwalt für zwölf Jahre bestellt werden, die Volksanwaltschaft aber nur für sechs Jahre. Das ist eine Anmerkung von uns, ob nicht die gleiche Funktionsperiode sinnvoll wäre. Andere Dinge sind von viel vitalerem Interesse: Beispielsweise sind die Behörden laut Entwurf nicht mehr verpflichtet, Stellungnahmen zu unseren Empfehlungen innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben.
Diskutiert wird ja auch die Möglichkeit, dass man Volksanwälte abwählen kann. Wie stehen sie dazu?
Stoisits: Die Tatsache, dass die Volksanwälte bisher nicht abberufbar waren, ist in der Systematik einzigartig. Alle anderen Funktionen in der Republik sind beendbar. Da habe ich durchaus Verständnis, dass man das auch bei uns vorsieht. Aber nicht durch eine Abwahl im Parlament ohne jede Begründung. Ein Amtsenthebungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof wäre im Sinne der Unabhängigkeit eine adäquate Lösung.
Anderes Thema: Zeigt die Verhaftung der Terrorverdächtigen, dass man die Gefahr des radikalen Islamismus bisher unterschätzt hat?
Stoisits: Diese Frage würde ich so klar noch nicht mit ja beantworten. Wir wissen noch nicht, was die Hintergründe sind und wie weit die Verflechtungen gehen. Aber es hat sich gezeigt, dass es einen enormen Diskussionsbedarf in Österreich zu bestimmten Fragen der Integrationspolitik gibt.
Was gehört konkret diskutiert?
Stoisits: Wir müssen uns ansehen, wie sich integrationspolitische Versäumnisse auswirken, wo es berechtigte Sorgen, Ängste, Fragen der Bevölkerung gibt – der zugewanderten wie der angestammten. Aber ich halte es nicht für sinnvoll, wenn solche Diskussionen in einer überhitzten Atmosphäre geführt werden.
Ist die Integrationspolitik in den vergangenen Jahren gescheitert?
Stoisits: Integration war nie eine politische Priorität. Viele Jahre hat es geheißen: Österreich ist kein Einwanderungsland – aber es gibt die Einwanderer. Durch dieses Negieren gibt es kein Eingehen auf Spezifika. Integration ist immer als ein Teil von Sicherheitspolitik subsummiert worden.
So wie jetzt auch, indem die Integrationsplattform im Innenministerium angesiedelt wird.
Stoisits: Genau. Der Name ist Plattform für Integration und Sicherheit. Die Fehler, die man in den letzten 15 bis 20 Jahren gemacht hat, werden jetzt nahtlos fortgesetzt. Das bedrückt mich schon sehr. Integrationspolitik ist eine Frage von Sozialpolitik, Schulpolitik, Infrastruktur, Arbeitsmarktpolitik. Die Sicherheitspolitik ist nur ein kleiner Aspekt. Ich bin sehr skeptisch, wenn unter Federführung des Innenministers eine Debatte, die all diese Facetten hat, geführt werden soll.
Bei den Grünen regt sich innerparteiliche Kritik. Ist die Partei zu brav, zu alt geworden?
Stoisits: Mich interessieren interne Diskussionen wenig. Wichtig ist, unsere politischen Inhalte auch in der Öffentlichkeit darzustellen.
Aber die Grünen werden ja kaum noch wahrgenommen.
Stoisits: Da widerspreche ich Ihnen heftig. Vor der Sommerpause haben die Grünen mit der Bleiberechts-Diskussion ein ganz wichtiges Thema in die öffentliche Debatte eingebracht.
Brauchen die Grünen eine Verjüngung?
Stoisits: Sie meinen vom biologischen Alter her? Jede Partei braucht einen Austausch, das ist aber nicht so sehr eine Frage des Lebensalters. Es kann jemand, der 50 ist, junge Politik machen. Es kann dagegen jemand, der 25 ist, absolut fade und öde Politik machen. Wir haben jetzt schon etliche neue Abgeordnete und ich bin durchaus dafür, dass wir künftig jemanden dabei haben, der wirklich jung ist. Genauso wie wir auch einen Pensionisten unter den Abgeordneten haben könnten.
Dafür hätten Sie ja ohnehin den Bundessprecher Van der Bellen.
Stoisits: Gerade Alexander Van der Bellen wird von jungen Leuten ganz besonders gewählt. Die finden ihn cool.
ZUR PERSON
Die Burgenland-Kroatin Terezija Stoisits war seit 1990 für die Grünen im Parlament, spezialisiert auf Menschenrechts- und Fremdenrechtsfragen. Seit 1.Juli dieses Jahres ist sie Volksanwältin – als erste Grüne in dieser Funktion.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2007)