UNO-Generalversammlung: Zwei Erzfeinde an einem Tisch

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George W. Bush und Mahmoud Ahmadinejad lieferten sich schon viele Wortgefechte - aus sicherer Entfernung. Am Dienstag werden sie sich erstmals in einem Raum ein Rednerpult teilen. Gusenbauer übernimmt am Montag die Leitung des UN-Klimawandel-Gipfels in New York.

Der neue UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ist kein Freund großer Worte. Fast lautlos folgte der südkoreanische Diplomat zum Jahreswechsel dem mediengewandten Ghanesen Kofi Annan in dem Spitzenamt nach. Es hat also etwas zu bedeuten, dass Ban die am Montag beginnende Woche internationaler Spitzentreffen auf der UNO-Generalversammlung mit ungewohnt kraftvoller Rhetorik als "intensivste Periode der Diplomatie in der Geschichte der Vereinten Nationen" beschreibt.

Groß ist die Zahl der Teilnehmer, groß aber auch die Last der Probleme, über deren Lösung sie beraten sollen. Die mehr als hundert Staats- und Regierungschefs werden über Klimawandel sprechen und über die Krisen in Iran, Irak, Afghanistan, Kosovo und Nahost.

Gipfel unter österreichischer Leitung

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) wird am Montag gemeinsam mit der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet einen Gipfel zum Klimawandel im New Yorker UNO-Gebäude leiten, dem Kernanliegen der Vereinten Nationen derzeit. "Wir können auf diesem Weg nicht mehr lange weitergehen", sagte Ban vor wenigen Tagen. "Es ist Zeit für ein entschlossenes Vorgehen auf weltweiter Ebene." Noch nie haben sich so viele Staats- und Regierungschefs versammelt, um exklusiv über den Klimawandel zu beraten. "Wir müssen eine internationale, globale Dynamik erreichen, und das geht nur unter Federführung der Vereinten Nationen", sagte Gusenbauer bei seiner Ankunft in New York.

Bush und Ahmadinejad an einem Rednerpult

US-Präsident George W. Bush, der sich verbindlichen Vorgaben der UNO zum Klimaschutz widersetzt, wird nicht an dem Klimatreffen teilnehmen. Er wird allerdings als einer der ersten ans Pult treten, wenn am Dienstag in der Früh die traditionelle Generaldebatte der Vereinten Nationen beginnt. Das mehrtägige diplomatische Schaulaufen gibt allen 192 Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, sich vom Plenarsaal der UNO aus an die Welt zu wenden. Die Rednerliste hat es in sich: Kurz nach Bush wird einer von dessen Erzfeinden, der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad, vom gleichen Podium sprechen.

Besuch am Ground Zero abgelehnt

Ahmadinejads Wunsch, auf dem Gelände des bei den Anschlägen am 11. September 2001 zerstörten World Trade Center einen Kranz niederzulegen, lehnten die New Yorker Behörden ab. "Ich kann verstehen, dass sie dort nicht den Chef eines Landes haben wollen, das den Terrorismus unterstützt", sagte Bush zu der Entscheidung. Am Dienstag wird Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy wird am gleichen Tag sein UNO-Debüt geben, für Österreich spricht am Freitag Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP).

Neue Sanktionen gegen den Iran geplant

Bereits vor dem Gipfel heizte Sarkozy die Diskussion um den internationalen Atomstreit mit dem Iran an. Die UNO müsse ihre Sanktionen gegen die Führung in Teheran weiter verschärfen, sollte diese weiterhin der Aufforderung des Sicherheitsrats zur Aussetzung der Urananreicherung trotzen, forderte Sarkozy. Frankreich will auf jeden Fall verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut - und weiß sich dabei mit den USA einig. Am Rande der Generaldebatte wollen die Außenminister der 5+1-Gruppe - das sind die fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit Deutschland - über eine neue Sanktionsrunde beraten.

Die aus den USA, Russland und den vier größten EU-Staaten (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien) bestehende Kosovo-Kontaktgruppe wird bei einem Treffen am Donnerstag erneut versuchen, Bewegung in die festgefahrenen Gespräche über die Zukunft der südserbischen Provinz zu bringen. Ende der Woche soll es am Rande der Generalversammlung auch direkte Gespräche der Streitparteien Belgrad und Pristina geben. Serbien lehnt es entschieden ab, die seit 1999 unter internationaler Verwaltung stehende Provinz in die Unabhängigkeit zu entlassen. Russland steht fest an Serbiens Seite. Bis zum 10. Dezember muss die Kontaktgruppe der UNO eine einvernehmliche Empfehlung vorlegen. Sollte dies nicht gelingen, gilt als ausgemacht, dass die USA und einige EU-Staaten die Unabhängkeit des Kosovo anerkennen werden.


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