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U-Haft gegen Islamisten verlängert

(c) APA (Herbert Pfarrhofer)
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Das Gericht sieht einen „dringenden Tatverdacht“ und Fluchtgefahr. Die Frau des Hauptverdächtigen legt Beschwerde ein.

WIEN (eko).Die beiden mutmaßlichen Islamisten, die Mitte September wegen Terrorverdachts festgenommen worden waren, bleiben weiter in Untersuchungshaft. Bei der gestern, Mittwoch, vorgenommenen routinemäßigen Haftprüfung entschied der Untersuchungsrichter, dass der 22-jährige M. und seine 20-jährige Frau für ein weiteres Monat festgehalten werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Als Begründung wird „dringender Tatverdacht“ angeführt, zudem seien laut Christian Gneist, Sprecher des Landesgerichts, alle drei Haftgründe gegeben: Es bestehe weiter Verdunklungsgefahr – die Auswertung der Computerfestplatten der Verdächtigen läuft noch – aber auch Tatbegehungs- und Fluchtgefahr. Das Paar hatte ja eine Reise nach Ägypten geplant und war unmittelbar davor verhaftet worden. Ein dritter Verdächtiger war aus Mangel an Beweisen bereits drei Tage nach der Verhaftung auf freien Fuß gesetzt worden.


Anwalt: „Suppe zu dünn“

Von Seiten des hauptverdächtigen M. gibt es bislang noch keine Stellungnahme, ob er gegen die Verlängerung der U-Haft Beschwerde einlegen wird. Der 22-Jährige und seine 20-jährige Ehefrau müssen sich wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Im Fall einer Verurteilung drohen dafür ein bis zehn Jahre Haft.

Zusätzlich wird M. auch der Nötigung der Regierung beschuldigt. Er soll für das Video (s. Bild) verantwortlich sein, in dem im März der Abzug der österreichischen Truppen – vier Soldaten – aus Afghanistan gefordert und indirekt mit Konsequenzen gedroht wird.

Der Anwalt der 20-jährigen Frau, Nikolaus Rast, hat allerdings angekündigt, Rechtsmittel gegen die Verlängerung der U-Haft ergreifen zu wollen. Er kritisiert, dass die Polizei bei den Ermittlungen im Rückstand sei und das Gericht nur deswegen die U-Haft verlängere. „Wenn nicht noch etwas nachkommt, ist die Suppe für meine Mandantin auf jeden Fall zu dünn“, so Rast, „und sie ist daher zu enthaften.“ Sollte er mit der Beschwerde keinen Erfolg haben, muss seine Mandantin – so wie auch ihr Mann – bis zum 29. Oktober warten, dann ist die nächste Haftprüfung angesetzt.


Angst vor Blamage

Dass die U-Haft verlängert wird, verschafft den Ermittlern zumindest eine kleine Atempause. Denn nun können die Daten von den Computerfestplatten der Verdächtigen weiter gesichtet werden. Über neue Ergebnisse der Untersuchungen hüllt man sich allerdings in Schweigen.

Nachdem der Hauptverdächtige zunächst als Terror-Pate bezeichnet worden war, zeichnete sich im weiteren Verlauf das Bild eines geltungssüchtigen Jugendlichen ab, der mit radikalen Ideen um Aufmerksamkeit buhlte. In Justizkreisen kursiert nun bereits die Befürchtung, dass zu wenig belastendes Material gefunden werden und sich einige Verdachtsmomente in Luft auflösen könnten – was eine Blamage wäre, nachdem die Verdächtigen schon über längere Zeit beschattet worden waren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2007)