Das Finanzministerium plant eine Liberalisierung. Den Poker-Kasinos droht aber das Aus.
wien. Wer hat die besseren Karten? Die Casinos Austria, die als einziger Lizenznehmer für zwölf Spielbanken und die Lotterien das Glücksspiel-Monopol vehement verteidigen? Oder das Finanzministerium, das selbst tätig geworden ist und eine Novelle zum Glücksspielgesetz vorbereitet? Der erste Beamten-Entwurf für die Novelle enthält einerseits Punkte, die den Casinos zupass kämen. Andererseits jedoch zielt das Ministerium in einem sehr sensiblen Bereich – dem Automatenspiel – auf eine Liberalisierung des Marktes ab, erfuhr die „Presse“ aus Juristenkreisen.
• Konkret geht es um das sogenannte Kleine Glücksspiel: Derzeit ist dieses Spiel an Automaten mit begrenztem Einsatz und Gewinn nur in vier Bundesländern (Wien, Niederösterreich, Kärnten und Steiermark) erlaubt und unterliegt der Landesgesetzgebung. Künftig soll das Automatenspiel bundesweit legalisiert und einheitlich geregelt werden. Der niederösterreichische Automatenhersteller und Kasino-Betreiber Novomatic könnte somit große Automaten-Kasinos nicht nur im Wiener Prater, sondern in allen Bundesländern eröffnen.
Mit dieser Änderung will der Fiskus dem illegalen Glücksspiel, durch das ihm auch Steuern entgehen, einen Riegel vorschieben. Einer Studie der Berater Kreutzer, Fischer&Partner zufolge stehen derzeit 7720 legale Spielautomaten in Wien, NÖ, Kärnten und der Steiermark rund 5500 illegalen Automaten gegenüber. Dadurch gehen dem Fiskus mehr als 100 Mio. Euro durch die Finger, heißt es in der Kreutzer-Studie.
Für die Casinos Austria, die mit ihren Spielbanken nur knapp an der Gewinnschwelle dahinschrammen, sind die Automaten hingegen eine massive Konkurrenz. Nicht nur, weil die Betreiber wenig oder gar keine Steuern zahlen (was sich mit der Gesetzesnovelle ändern soll), sondern auch, weil es nicht bei den geringen Summen bleibt, weshalb die Casinos den Spielerschutz vermissen.
• Generell peilt der Fiskus eine einheitliche – und höhere – Besteuerung der Roherträge aus Glücksspiel an: Der Satz von bisher 16 soll auf 20 bzw. 22 Prozent angehoben werden. Steuern soll künftig aber nicht nur der Veranstalter von Glücksspielen abführen, sondern auch der, der die Teilnahme ermöglicht (etwa ein Wirt) bzw. der, der die Einsätze weiterleitet (also etwa Kreditkartenunternehmen).
• Eine andere geplante Regelung dürfte ebenfalls heftige Diskussion auslösen, da sie Rechtsexperten zufolge dem EU-Recht nicht standhalten dürfte: Nur jene Anbieter, die über eine Konzession nach österreichischem Recht verfügen, sollen als legal anerkannt werden. Das würde Bwin und Co., die Konzessionen in Malta oder Gibraltar verfügen, treffen.
Verstoß gegen EU-Recht
Allerdings gibt es inzwischen einige Urteile erster und zweiter Instanz zu Gunsten der privaten Anbieter Bwin, Wettpunkt und Cashpoint, die allesamt vom Quizspiele-Anbieter Omnia angestrengt worden sind. In allen Fällen werden Aktivitäten von Firmen mit Konzessionen im EU-Ausland für zulässig erachtet. Gleichzeitig wird in den Gerichtsbeschlüssen betont, dass das österreichische Glücksspiel-Monopol gegen EU-Recht verstößt, weil es die Dienstleistungsfreiheit einengt.
• Das Ministerium will auch Poker als Glücksspiel definieren – was der Verwaltungsgerichtshof schon im Jahr 2000 tat. Davon wären die zuletzt wie Schwammerln aus dem Boden schießenden Poker-Casinos betroffen.
Was die Neuvergabe der Spielbanken- und Lotterien-Konzession nach 2012 betrifft, bleibt vorerst alles beim Alten. Klar ist für Juristen allerdings, dass die Vergabe transparent – mittels Ausschreibung – erfolgen wird müssen. Bei einer Konferenz zum „Glücksspielmarkt in Österreich“ des Institute for Internationale Research verwiesen Juristen auf ein brandneues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Anlässlich der Vergabe von Lizenzen für Pferdewetten in Italien entschied der EuGH, dass die Berechtigung für eine solche Dienstleistung transparent vergeben werden müsse.
Hintergrund der Aktivitäten im Finanzministerium ist das von der EU angedrohte, aber auf Eis gelegte Vertragsverletzungsverfahren. Infolge dessen soll der Passus im Glücksspielgesetz, dass nur Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland eine Glücksspiel-Lizenz erhalten, genauso fallen wie die Ungleichbehandlungen von In- und Ausländern beim Spielerschutz.
Casinos-Sprecher Martin Himmelbauer zur „Presse“: „Wir wissen, dass an einer Gesetzesnovelle gearbeitet wird, halten uns aber im Gegensatz zur Konkurrenz an die Verschwiegenheitspflicht.“
AUF EINEN BLICK
Die EU hat Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz angedroht.
Das Finanzministerium plant nun eine umfassende Novelle: Unter anderem soll das „Kleine Glücksspiel“ mit Automaten bundesweit legalisiert werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2007)