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Prammer: Kopftuch als „Symbol untergeordneter Frauenrolle“

(c) DiePresse (Clemens Fabry)
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Interview. Nationalrats-präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) über die Rolle des Kopftuches und den Bekleidungszwang.

Die Presse: Es geht die Angst vor dem Islam um. Ist ein Kopftuchverbot die richtige Antwort darauf?

Barbara Prammer: Sicher nicht, sonst müssten wir religiöse Symbole generell diskutieren. Ich glaube, dass das in Österreich nicht gewollt wird. Es soll niemand gezwungen sein, das Kopftuch herunterzunehmen, aber auch niemand gezwungen sein, es aufzusetzen.

 

Es ist für manche ein Symbol des radikalen Islam.

Prammer: Mag sein. Für mich sicher nicht. Man darf aber nicht vergessen, dass das Kopftuch leider ein Symbol der untergeordneten Rolle der Frau ist. Wir brauchen nur in Österreichs Geschichte schauen. Frauen, vor allem verheiratete, mussten da lange genug das Kopftuch tragen. Das muss mit dem Islam und allen anderen Religionen diskutiert werden.

 

Religionsfreiheit endet bei der Unterdrückung von Frauen?

Prammer: Selbstverständlich. Ich setze mich ja auch gegen die katholische Kirche zur Wehr. Es ist ihr Recht, gegen Schwangerschaftsabbrüche zu sein. Das darf aber keinen Einfluss auf die Meinungs- und Entscheidungsfreiheit im Staat Österreich haben.

 

Ist Ihnen die Trennung von Kirche und Staat zu wenig intensiv? In Frankreich geht man da weiter.

Prammer: Ich halte nichts von Zwang, etwa in der Frage des Kopftuches. Das geht nur im Dialog. Alles andere spielt nur den Fundamentalisten in die Hand.

Ihr Vorgänger Andreas Khol sprach sich immer dezidiert für Minarette aus, ein anderes Symbol des Islam.

Prammer: Wie wir wissen, ist Österreich das älteste europäische Land, das den Islam als staatliche Religion anerkannt hat. Und es ist vollkommen klar, dass jede Religion ihre Kirchenhäuser braucht. Und das ist nun einmal beim Islam die Moschee mit Minarett. Das muss Platz haben in Österreich. Das hat auch nichts mit Fundamentalismus zu tun.

 

Trotzdem: Es gibt ein Integrationsproblem, vor allem bei jungen Zuwanderern der zweiten Generation. Trauern Sie dem nicht verwirklichten Integrationsstaatssekretariat nach?

Prammer: Es wäre notwendig. Die Regierungsverhandlungen sind aber anders ausgegangen. Daher wird man ohne leben müssen. Die Sinnhaftigkeit der Idee bleibt für die SPÖ aber aufrecht.

 

Jetzt gibt es nur eine Integrationsplattform. Angesiedelt ist sie beim Innenminister, was die Grünen zum Schäumen bringt. Sie auch?

Prammer: Ich bin unzufrieden, vor allem was die Zusammensetzung der Plattform betrifft. Der Innenminister will die Politik draußen lassen. Das halte ich für falsch. Es müssen sich alle Akteure einfinden, die sich sonst ihre Meinung nur über die Medien ausrichten.

 

Es sollen sich also auch Strache und Van der Bellen hinsetzen?

Prammer: Die Parteien und die Minister dürfen nicht ausgeschlossen werden. Die NGOs treffen sich so auch, die brauchen keine neue Plattform. Das wäre ja sinnlos.

 

Wie sieht's beim Kindergeld aus? Sind sie da auch unzufrieden?

Prammer: Es geht in die richtige Richtung. Aber es wird noch verhandelt. Ein bisserl was hat Ministerin Kdolsky ja schon nachgebessert.

 

Warum schafft man die Zuverdienstgrenze nicht ganz ab? Sie schafft ja nur Ärger.

Prammer: Davon halte ich nichts. Ich möchte nicht, dass die Männer das Geld kassieren und die Frauen trotzdem das Kind betreuen. Deshalb ist das Kindergeld für mich immer noch ein Einkommensersatz und eine Leistung für die erbrachte Doppelbelastung.

 

Was halten Sie eigentlich von Ministerin Kdolsky?

Prammer: Manches, was gegen sie vorgebracht wird, ist wirklich sexistisch. Das möchte ich nicht zulassen, bei niemandem. Ob die Ministerin immer politisch klug handelt, steht auf einem anderen Papier. Ich sehe nur, dass man bei ihr beides sehr stark mischt. Und das ist ungerecht. Dass ich mit ihr in Vielem nicht einer Meinung bin, ist etwas anderes. Wenn sie sagt: Bei Halbe/Halbe wandert sie aus, dann trifft mich das schon sehr hart. Aber das ist ihre Meinung, ich habe eine andere.

 

Mit der Frauenministerin stimmt das Klima nicht so ganz.

Prammer: Da treffen zwei Weltanschauungen aufeinander. Dass das zufällig zwei Frauen sind, ist halt so. Eine harte Zumutung ist, wenn der Herr Klubobmann Westenthaler die beiden Frauen als Zicken bezeichnet. Das ist absolut untragbar.

Ist die Geschäftsordnungsreform des Parlaments ad acta gelegt?

Prammer: Sie wäre ein Gebot der Stunde. Leider kann ich das Werk nicht alleine vollbringen.

 

Wer bremst?

Prammer: Es ist schon so, dass seitens der ÖVP die geringste Motivation besteht. Ich bleibe aber hartnäckig, um zumindest ausreichend Sitzungstermine zu vereinbaren.

 

Der Ausbau der Minderheitenrechte steht nach wie vor auf der Agenda?

Prammer: Die Erfahrungen der U-Ausschüsse müssen genutzt werden. Zwei U-Ausschüsse sollten nicht mehr parallel laufen. Von einer Lahmlegung des Parlaments hat schließlich niemand etwas.

 

Der VfGH berät ihre Entscheidung zur Volksanwälte-Kür. Fürchten Sie sich?

Prammer: Natürlich nicht. Ich musste eine Entscheidung treffen. Egal welche, es hätte immer eine Partei versucht, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen. Tatsache ist aber, dass das Gesetz viele Lücken hat. Die müssen beseitigt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2007)