Im Kampf gegen den Terrorismus gibt es keine Tabus für personenbezogene Daten mehr. Das belegen heikle Vorstöße in der EU.
Wo ist die Grenze? Wann rechtfertigt der notwendige Kampf gegen den Terrorismus die Einschränkung des Datenschutzes? Diese Frage hat seit 9/11 eine neue Dimension bekommen. Das war verständlich. Doch wenn nun in der EU über Möglichkeiten diskutiert wird, „die polizeiliche und nachrichtendienstliche Überwachung des Internets zu verbessern“; wenn ohne parlamentarische und richterliche Kontrolle Personendaten an Drittstaaten übermittelt werden sollen – muss jedem bewusst werden, dass es langsam ans Eingemachte geht.
Freilich wird hier nur legalisiert, was längst praktiziert wird. Internetnutzung, E-Mails und persönliche Daten sind zum neuen Ermittlungsfeld der Sicherheitsbehörden geworden. Doch wer kann in diesem Hype noch garantieren, dass Daten nicht auch missbräuchlich verwendet werden, dass immer mehr unschuldige Menschen ins Netz von Datenermittlern geraten, nur weil sie bestimmten Kriterien entsprechen? Wo bleibt der Schutz der Privatsphäre?
Das Problem sind nicht die neuen Fahndungstechniken. Das Problem ist die zunehmende Praxis, ohne richterlichen Beschluss nicht mehr individuelle Verdächtige, sondern flächendeckend eine gesamte Gesellschaft zu scannen – ihre Daten vielleicht sogar in Länder zu übermitteln, wo es über deren Verwendung keine Einflussmöglichkeiten mehr gibt. Das geht zu weit. (Bericht: S.5)
wolfgang.boehm@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2007)