Konsumtenschutzminister Buchinger, der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die Arbeiterkammer (AK) überlegen im Zusammenhang mit den jüngsten Turbulenzen rund um die börsenotierte Meinl European Land (MEL) und Meinl Bank gemeinsame Sammelklagen. In einem ersten Schritt soll geprüft werden, ob und inwiefern in Hinblick auf die Sicherheit der Veranlagung unrichtig beraten wurde.
Auch Ansprüche gegen die Meinl Bank und MEL selbst werden untersucht. "In der Folge sind gemeinsame Sammelklagen angedacht", teilt das Sozialministerium am Freitag mit. Zwar hätten sich in den Medien bisher viele gemeldet, die Klagen angekündigt haben, für Kleinanleger stelle sich aber die Frage, ob der Aufwand das Ergebnis lohne und wem man bei derart verwickelten Verhältnissen vertrauen könne, heißt es weiter. Der Auslandsbezug werfe darüber hinaus Fragen nach anwendbarem Recht und Gerichtsstand auf.
Ähnlich wie bei dem Skandal um den Wiener Finanzdienstleister AMIS scheine es mehrere Anspruchsgegner zu geben, so Buchinger. MEL wehrt sich gegen diesen Vergleich. "Eine derart unseriöse Vorgangsweise schadet nicht nur MEL und ihren Anlegern, sondern auch dem österreichischen Kapitalmarkt", so MEL-Sprecher Rupert-Heinrich Staller.
Unterdessen fordert Buchinger, dass das Einbringen von Sammelklagen in Österreich erleichtert und effizienter werden soll. Um die Ansprüche einer Vielzahl von Geschädigten einbringen zu können seien Gesetzesänderungen dringend notwendig: "Es hat keinen Sinn, wenn bei solchen Massenschäden jede Organisation parallel vor sich hinarbeitet".
Für den Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, dürfe der Schutz von Kleinanlegern nicht im nachhinein über Sammelklagen erfolgen, vielmehr sei eine umfassende Reform des Finanzmarktes notwendig.
(APA)