Wer schweigt, stimmt zu

Früher zog der Kalte Krieg die Aufmerksamkeit aller auf jeden Schachzug der Sowjets. Heute stecken Europas Politiker vor den Entwicklungen in Russ- land den Kopf in den Sand. Über Putins Diktatur und das „Andere Russland“.

In den August-Tagen des Jahres 1991, als das kommunistische Regime zusammenbrach, wurde das Denkmal des Gründers der Geheimpolizei, Felix Dserschinski, am Lubjanka-Platz entfernt. Dserschinskis Name war untrennbar mit dem KGB und den während des Sowjetregimes begangenen Massenmorden verbunden. Das Volk jubelte, als sein Denkmal im Herzen Moskaus vom Sockel gerissen wurde. Die Menschen fotografierten einander, wie sie triumphierend den Fuß auf den bronzenen Kopf des Verhassten stellten. Ein Rückfall in die Zeiten, für die er gestanden war, schien unmöglich. Wenn damals jemand vorhergesagt hätte, dass in nicht allzu ferner Zukunft ein Oberstleutnant des KGB Russlands neuer Präsident sein würde – man hätte ihn ausgelacht.

Am 8.November 2005 wurde im Hof der KGB-Zentrale wieder eine Büste von Felix Dserschinski aufgestellt. Das neue Denkmal ist zwar nicht so imposant wie das Original, aber dass es sich so unbedeutend gibt, entspricht genau Wladimir Putins politischer Linie, den Polizeistaat möglichst im Hintergrund wirken zu lassen. Putin weiß ganz genau: Wenn er in kleinen Schritten vorgeht, wird der Westen kaum oder gar nicht darauf reagieren. Und da die russischen Medien nun wieder vollkommen unter staatlicher Kontrolle stehen, bemerkt die Bevölkerung das allmähliche Verschwinden ihrer Freiheiten erst, wenn es zu spät ist.

Im Sommer 2006 unterzeichnete Putin ein neues Extremismus-Gesetz, das dem Staat völlig freie Hand bei der Unterdrückung politisch Andersdenkender gibt. Extremismus ist nun alles, was der Staat als solchen bezeichnet. Putin unterzeichnete dieses Gesetz, unmittelbar bevor er sich mit den Führern des G-7-Treffens an einen Tisch setzte, und keiner der westlichen Führer zuckte auch nur mit der Wimper.

Am 14. April 2007 wurde ich verhaftet, mit vielen anderen, als wir in Moskau auf dem Weg zu einer Kundgebung der Oppositionellen waren. Ich wurde elf Stunden lang festgehalten, viel länger als die zulässigen drei Stunden. Meine Einvernahme vor dem Gericht war ein Witz. Die Aussage des Polizisten, der mich verhaftet hatte, war von A bis Z falsch – in jedem einzelnen Punkt, Ort, Zeit und so weiter. Und doch sagte der Richter, dass die Aussage des Polizisten als richtig anzusehen sei, „weil er sie in Ausübung seines Amtes gemacht“ hatte. Die Weltöffentlichkeit hat gesehen, dass ich um etwa fünf Minuten nach zwölf festgenommen wurde. Die Nachricht wurde sogar von einigen russischen Sendern gebracht. Im Polizeibericht hieß es, ich sei um 13.30 Uhr festgenommen worden – also zu einem Zeitpunkt, zu dem ich bereits 50 Minuten im Wachzimmer verbracht hatte. Aber die Aussage kam von einem diensthabenden Beamten, also war sie richtig, und wir hatten Unrecht.

Ich möchte auf die Folgen einer derartigen Einstellung aufmerksam machen: In meinem Fall handelte es sich ja um eine Kleinigkeit – doch diese Kleinigkeit ist nur die Spitze eines Eisbergs. Heute passieren solche Dinge in Russland jeden Tag. Das ist die bittere Realität, mit der die Aktivisten der Opposition konfrontiert sind. Und sie haben nicht die Weltpresse hinter sich, die diese Realität beobachtet. Sie haben kein Geld, um gute Anwälte zu bezahlen, die die Verbrechen des Regimes aufdecken könnten.


Die kurze Zeit der Demokratie

Während der dunkelsten Tage der Sowjetunion wusste die Welt genau, dass Leute wie Andrej Sacharow, Sergej Kowaljow und Nathan Scharanski Helden des gewaltlosen Widerstands waren. Im Gegensatz dazu findet heute Putins moderne Form der totalitären Unterdrückung im Westen viele Befürworter, die das Regime zumeist damit verteidigen, dass ja heute alles so viel besser sei als zu Zeiten der UdSSR. Diese Vorstellung hat der Sache der Demokratie sehr geschadet. Vergessen wir nicht, dass zwischen dem Ende der kommunistischen Diktatur und den Zwangsmaßnahmen Herrn Putins in Russland eine Zeitlang eine echte Demokratie herrschte. Zugegeben, nur kurze Zeit und keineswegs eine perfekte Demokratie, sondern eine mit vielen Fehlern, aber sie hätte als Grundlage für eine bessere Zukunft dienen können.

Früher zogen der Kalte Krieg und die nukleare Bedrohung die Aufmerksamkeit aller auf jeden einzelnen Schachzug der Sowjets. Heute stecken Europas Politiker den Kopf in den Sand. Erst vor wenigen Monaten wurde der Präsident des russischen Parlaments, der Duma, Boris Gryslow, vom deutschen Außenminister und anderen führenden Politikern in Deutschland empfangen. Es handelt sich um denselben Gryslow – mit Herrn Schröders Worten ein weiterer „lupenreiner Demokrat“ –, der einmal ganz offen sagte: „Das Parlament ist kein Ort der Diskussion!“ Am Wochenende des 14. und 15. April 2007 griffen russische Polizisten und Sicherheitskräfte – mehr als 9000 Mann in Moskau und mehr als 5000 in St. Petersburg – in brutaler Weise Demonstranten an, die an den von uns im Namen des „Anderen Russland” organisierten Märschen teilnahmen. Sogar mehrere ausländische Journalisten wurden attackiert. Was war die Reaktion des Kremls, als westliche Politiker diese Gewaltmaßnahmen höflich hinterfragten? Gryslow war einer der prominenten russischen Politiker, die die russische Polizei öffentlich für ihre ausgezeichnete Arbeit lobten, und Putin selbst beförderte die drei hohen Beamten, die die Polizeiaktion geleitet hatten.

Niemand konnte die optimistischen Erwartungen erfüllen, die wir 1991 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatten. Jelzin hatte als Bürokrat Karriere gemacht, aber er hatte ein Gespür für die Notwendigkeit, Barrieren zu durchbrechen und Türen aufzustoßen. Leider war sein Vorgehen von Inkonsequenz geprägt. Er gab den Regionalverwaltungen mehr Macht, brach aber den Krieg in Tschetschenien vom Zaun. Er kämpfte gegen die Privilegien der Eliten, gestattete aber später den Oligarchen, das Land auszurauben. Er trat für faire Wahlen ein, konnte sie aber für sich selbst nicht akzeptieren und scheute sich nicht, seine Macht zu missbrauchen, um die Wahl von 1996 zu gewinnen.

Angesichts der gewaltigen Dimension der Probleme, denen sich Jelzin gegenübersah, waren Fehlentscheidungen unvermeidlich. Es ist noch zu früh zu sagen, was er hätte besser machen können. Viel leichter ist es, seine Amtszeit mit den Entwicklungen seit der Machtübernahme durch Putin im Jahr 2000 zu vergleichen. Unter Jelzin herrschte ein gewisses Chaos, aber er griff nie die Freiheit des Einzelnen an. Putin legte seine gesamte Präsidentschaft so an, dass sie zum Gegenteil der Präsidentschaft Jelzins wurde. Das gesamte Regierungssystem wird direkt vom Präsidenten kontrolliert. Das Parlament, das dauernd mit Jelzin stritt und 1998 sogar versuchte, ihn durch eine Anklage abzusetzen, dieses Parlament ist heute eine Marionette Putins. Die Korruption der Oligarchen ist in den Kreml eingezogen und hat gewaltige Ausmaße erreicht, Ausmaße, wie man sie sich noch in den Neunzigerjahren nie hätte vorstellen können. Die Medien, die jede Freiheit hatten, Jelzin zu kritisieren, stehen nun völlig im Dienst Putins und seiner Behörden. Zugegeben, wirtschaftlich steht Russland heute besser da, doch muss man dabei die Tatsache berücksichtigen, dass während der Amtszeit Putins der Ölpreis von zehn auf 80 Dollar pro Fass gestiegen ist. Trotz der gewaltigen Erträge der Erdölwirtschaft hat sich der Lebensstandard des Durchschnittsbürgers allerdings kaum, wenn überhaupt, verbessert.

Boris Jelzin hat viele Fehler gemacht, aber er war ein Mensch aus Fleisch und Blut. An seine Stelle ist nun ein aalglatter Bürokrat getreten, der sich nicht in die Karten schauen lässt. Jelzin ist tot, und von den Freiheiten, für die er eintrat, ist wenig geblieben.


Jeder Zug ein Zug ins Verderben

Als ich im März 2005 die politische Arena in Russland betrat, kam es mir vor, als spielte ich eine Schachpartie, bei der es keinen Zug gab, der nicht ins Verderben führen würde. Ich erkannte, dass es unsere erste und wichtigste Aufgabe als Oppositionskraft war, einfach am Leben zu bleiben. Das gilt auch heute noch. Es geht heute wie damals darum, der Öffentlichkeit klarzumachen, dass es uns gibt, dass wir nicht einverstanden sind und dass wir da sind, um zu kämpfen. Ich bin durch ganz Russland gereist – von Wladiwostok bis nach Kaliningrad, um unsere Botschaft zu verkünden, um zu erklären, warum das Land so arm ist und die Eliten so reich sind, und vor allem um die Zuhörer zu überzeugen, dass es noch nicht zu spät ist, sich zusammenzuschließen und für die Demokratie und unsere Bürgerrechte einzutreten. Nur dadurch kann die stetige Verschlechterung des Lebensstandards gestoppt werden.


Eine Razzia als Maß des Erfolgs

Es geht nun vor allem darum, eine nicht-ideologische Bewegung zu schaffen. Menschen aus den verschiedensten Lagern des politischen Spektrums haben sich mittlerweile zusammengefunden. Unser Vorbild ist die Koalition, die sich in den späten Achtzigerjahren gegen den Diktator Augusto Pinochet in Chile formierte. Vor ein paar Monaten sprach ich in Washington mit Genaro Arriagada, einem der Organisatoren jener Koalition. In ihr fanden sich Konservative, Sozialisten und Kommunisten zusammen – 18 verschiedene Organisationen, denen es klar war, dass sie im Interesse der guten Sache zusammenarbeiten mussten.

Genau das tun wir nun in unserer Koalition „Das andere Russland“. Im Sommer 2006 waren wir stark genug, um in die Offensive zu gehen. Wir waren die Initiatoren einer Konferenz über das „Andere Russland” in Moskau. Dass wir wesentliche Fortschritte gemacht hatten, wurde uns klar, als die Behörden nichts unversucht ließen, um uns in unserer Arbeit zu behindern. Wenn man das als Maß für unseren Erfolg betrachten kann, so muss ich einfach darauf stolz sein, dass im bescheidenen Büro der „Vereinten Bürgerfront“, der Organisation, der ich vorstehe, im Dezember 2006 eine Razzia stattfand, nur wenige Tage vor unserem ersten Marsch durch die Straßen von Moskau. Die Aktion wurde von der Antiterror-Einheit „Zentrum T“ durchgeführt – ein weiterer Beweis dafür, dass die Antiterror- und Antiextremismus-Gesetze angewandt werden, um der Opposition das Leben schwer zu machen.

Nach fünf Kundgebungen kann ich stolz berichten, dass nicht eine einzige Fensterscheibe zu Bruch gegangen ist. Wie es die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ludmilla Alexejewa, ausdrückte, war nur eine einzige extremistische Gruppe auf den Straßen unterwegs – die Polizei.

Auf unserer Website, theotherrussia.org, berichten wir über die Verbrechen, die tagtäglich verübt werden, und stellen dadurch sicher, dass diese Informationen in die Hände der richtigen Leute in der ganzen Welt gelangen. Es ist höchste Zeit, dass der Westen Putin klarmacht, dass man nicht mehr bereit ist, seinem Treiben länger zuzusehen. Es ist höchste Zeit, Putin und seinen Spießgesellen klarzumachen, dass es wirtschaftliche und politische Folgen haben wird, wenn er Russland immer mehr in die Diktatur treibt. Wer schweigt, stimmt zu. ■

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2007)