Eine Medienbehörde statt wie bisher der Stiftungsrat soll über Gebühren entscheiden.
Der ORF rückt zunehmend in den Focus des politischen Interesses – nach den Grünen, die die Einführung einer „Mediensteuer“ statt der bisherigen ORF-Gebühren gefordert haben, hat sich nun auch die ÖVP-Perspektivengruppe Kultur und Medien dem Thema „ORF neu“ und der Frage nach einer Gebührenreform gewidmet. Vorgeschlagen wird nicht nur die Schaffung einer unabhängigen Medienbehörde, sondern auch ein starker öffentlich-rechtlicher „ORF neu“, angelegt als „großer und gesellschaftlich breit akzeptierter Integrationsrundfunk“. Statt wie bisher die ORF-Stiftungsräte solle künftig die Medienbehörde über die Höhe der Gebühren entscheiden. Und sie soll das „Gebührenmonopol“ in ein „sachlich fundiertes Mediengebührensystem“ umwandeln. Außerdem wünschen sich die ÖVP-Vordenker die „Konzentration auf das Kerngeschäft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.
Publikumsrat: TV-Reform am Prüfstand
Auch der öffentlich-rechtliche Auftrag steht derzeit immer wieder zur Diskussion: Am Montag tagt in St.Pölten der ORF-Publikumsrat. Dort fordert Programmausschuss-Vorsitzender Andreas Kratschmar (ÖVP) nicht nur eine „klare Analyse der Gründe und Konsequenzen der missglückten Programmreform“ von ORF-General Alexander Wrabetz, er wird auch eine Studie zum Thema „Öffentlich-rechtlicher Nutzen aus Sicht des Publikums“ vorlegen.
Dass der ORF im Zuge der Definition seines „Public Value“ den Begriff „Intensivreichweite“ prägt, stört Kratschmar: „Diese ,Intensivreichweite‘ soll messen, wie man jene mit einem Thema erreicht hat, die sich besonders für dieses Thema interessieren.“ Also: Wie viele der Opernfans unter den ORF-Zuschauern haben eine Opern-Übertragung gesehen. Dadurch würden „sicher schönere Zahlen als die jetzigen“ zustande kommen – es wäre daher „reine Reichweiten-Kosmetik“, so Kratschmar gegenüber der „Presse“. Er wünscht sich vielmehr die Einführung eines „Public Interest Indikators“, „der misst, wie es dem ORF gelingt, Publikumsschichten für öffentlich relevante Themen zu interessieren, die sich dafür vorher nicht interessiert haben“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2007)