IAA. Max Palla ist verstimmt: Das Aus für die Werbesteuer wurde wieder verschoben.
Die Presse: Dem Jubel über die erfolgreichen Finanzausgleichsverhandlungen können Sie als IAA-Präsident wenig abgewinnen. Warum der Ärger?
Max Palla: Wir haben mit dem Finanzministerium, mit dem Finanzminister und dem Staatssekretär mehrfach wegen der Abschaffung der Werbesteuer verhandelt – und uns wurde große Hoffnung gemacht, dass sie mit den Finanzausgleichsverhandlungen abgeschafft wird. Doch nach den Verhandlungen hat es plötzlich geheißen: Sie haben es nicht geschafft. Der O-Ton aus dem Büro von Finanzminister Wilhelm Molterer lautete: Die Werbesteuer ist ein Thema, sie steht weiter auf der Agenda – allerdings für die Steuerreform 2009. Das ist uns eindeutig zu spät.
Aber die Abschaffung der Werbesteuer wurde ja schon von einiger Zeit versprochen, auch von Finanzminister Molterer.
Palla: Ja, das war eindeutig versprochen und von Molterer zugesagt. Aber wenn man das sagt, kommt das Argument: Die Länder spielen nicht mit. Im Vertrauen gesagt: Mir als Branchenvertreter ist es egal, ob irgendein Teil einer Gebietskörperschaft mitspielt oder nicht. Wir können uns auch nicht einschalten, wie die Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hin und her geschoben werden. Aber der gesamte Staatshaushalt hat es geschafft, auf Erbschafts- und Schenkungssteuer zu verzichten, und ich habe keine einzige Zeile darüber gelesen, dass deswegen das Staatsgefüge zusammenbricht.
Um wie viel Geld geht es eigentlich?
Palla: Es geht bei uns unterm Strich um etwa 60 Millionen Euro.
Aber die Werbesteuer macht ja viel mehr aus als 60 Millionen Euro.
Palla: Die gesamte Werbesteuer beläuft sich auf etwa 105 oder 106 Millionen Euro. In einer Studie, die das Institut für Höhere Studien für uns im Sommer erstellt hat, wurde nachgewiesen, dass etwa 40 Millionen Euro davon über Steuern und Abgaben sofort wieder in den Staatshaushalt zurückfließen. Das Geld bleibt ja im Wirtschaftskreislauf. Daher reden wir von einem Netto-Einnahmenausfall oder von einer Nettoinvestition des Staates in den Standort Österreich von 60 Millionen Euro.
Welche Länder profitieren von der Werbesteuer am meisten?
Palla: Wien.
Mit Abstand?
Palla: Ja, mit der Hälfte. Aber ich will den Wienern nicht den Schwarzen Peter zuschieben, weil ich die Frage nicht beurteilen kann, wie viel Leistung ein Bundesland erbringt und wie viel Geld es vom Staat dafür kriegt oder nicht.
Wieso wäre der Wegfall der Werbesteuer so wichtig?
Palla: Diese willkürliche Strafsteuer gefährdet den Medienstandort Österreich. Die Werbebranche setzt in Österreich rund drei Milliarden Euro um und beschäftigt rund 50.000 Personen. Werbung finanziert Printmedien, Radio und Fernsehen – die Werbesteuer behindert eine ganze Branche. Wir fordern die sofortige Abschaffung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2007)