Agrarförderung im Ausland ohne großen Umwelteffekt: Man nennt das Biosprit.
Seit gestern ist die Welt wieder ein bisschen grüner: Da ist auch bei Benzin-Fahrzeugen „Bio“-Ethanol im Tank.
Aber bitte nicht genauer hinschauen: Dass die unter hohem Düngemittel- und Energieeinsatz erzeugten „Bio“-Treibstoffe einen nennenswerten Umwelteffekt aufweisen, wagt ja nicht einmal mehr Greenpeace zu behaupten. Das Ganze ist eine lupenreine zusätzliche Agrarförderung.
Noch dazu eine besonders unintelligente: Sie kommt nicht einmal heimischen Bauern zugute, weil beispielsweise Ethanol zur Gänze importiert wird. Weiter so: Die hiesigen Steuerzahler sind ja gewohnt, für die kreativen Ideen der Agrarlobby abzulegen.
Dass die Biosprit-Produktion die Preise für Agrarprodukte insgesamt hoch zieht, ist freilich nicht nur negativ zu sehen: Es ist ja ein unhaltbarer Zustand, dass die Einkommen einer ganzen Branche zu mehr als 50 Prozent aus Subventionen und Zuschüssen bestehen. Wenn die Nachfragesteigerung die Preise näher zur Kostendeckung bringt, könnte man diese Subventionen ein bisschen zurückfahren, denkt sich der naive kleine Marktwirtschaftler.
Solche naiv-marktwirtschaftlichen Gedanken können einen echten Gamsbart-Kommunisten freilich nicht aus dem Konzept bringen: Steigende Preise dürften keinesfalls zu Subventionskürzungen führen, hat man in letzter Zeit mehrfach gehört. Denn die Preise könnten ja auch wieder sinken.
Hoffentlich hört das Herr Buchinger nicht. Denn im Sozialbereich ist diese Gedankenkette durchaus ausbaubar: Wieso sollte man beispielsweise einem Arbeitslosen, der wieder einen Job findet, das „Stempelgeld“ streichen, wenn er doch theoretisch wieder arbeitslos werden könnte?
Zurück zum Thema: Die Umweltpolitik sieht derzeit – siehe Biosprit – tatsächlich ein bisschen danach aus, als würde sie aus dem Landwirtschaftsministerium kommen. Was auch kein Wunder ist, sind doch Umwelt- und Agraragenden in der Person des „Lebensministers“ vereint.
Eine Kombination, die ein bisschen an die Geschichte vom Bock und vom Gärtner erinnert. Denn die Landwirtschaft gehört zu den größeren Umweltsündern. Auf globaler Basis (in Österreichs sieht es anders aus) verursacht sie fast gleich viel Treibhausgasausstoß wie der gesamte Verkehr. Auch Nahrungsmittelproduktion ist eben Produktion. Und wo produziert wird, fallen die Späne.
In der Praxis führt dieser innere Widerspruch, wie man sieht, aber doch zu fragwürdigen Ergebnissen. Umweltpolitik wäre um einiges effizienter, wenn sie nicht fast ausschließlich unter dem Aspekt betrieben würde, durch Zwangsbeglückung von Konsumenten möglichst viel Geld für den Agrarsektor herauszuschlagen.
josef.urschitz@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2007)