Karl-Heinz Grasser im Zeugenstand. Im Bawag-Prozess sorgt der Ex-Finanzminister für einen überfüllten Gerichtssaal.
WIEN. Verzetnitsch führt knapp vor Grasser. Vranitzky liegt mit deutlichem Abstand an dritter Stelle. Dieses Ranking ergibt sich aus der jeweiligen Besucherdichte beim Bawag-Prozess. Fast so viele Leute wie unlängst „Verzetnitsch-schauen“ waren, strömen auch am Dienstag in den Saal.
Man will ihn sehen, will wissen, „wie er so ist“, der fesche, eloquente Ex-Finanzminister. Der weiß natürlich, was er den Kiebitzen schuldet – und sagt es auch der Richterin: „Wir (gemeint: ich, Anm.) müssen das Publikum ein bisschen unterhalten.“ Deshalb wurde Karl-Heinz Grasser eigentlich nicht geladen. Trotzdem: Ein latenter Spaß-Faktor lässt sich selbst dann nicht verleugnen, als die Fragen nach der „Schubladisierung“ eines kritischen Bawag-Prüfberichts fast schon unangenehm werden.
Bereits im April 2001 langte ein von der österreichischen Nationalbank (ÖNB) verfasster Bawag-Prüfbericht im Finanzministerium ein („Die Presse“ berichtete). Darin hieß es etwa: „Die Bawag blieb die Auflistung der Geschäfte mit Offshore-Gesellschaften schuldig.“ Doch dieser Bericht wurde von Grassers Beamten lediglich – „final behandelt“. So nennt es Grasser. Richterin Claudia Bandion-Ortner erwidert ein charmantes Lächeln des Zeugen, sagt jedoch: „Der Bericht wurde abgelegt.“ Darauf Grasser: „Das Wort wollte ich vermeiden.“ Wie dem auch sei: Grasser selbst las den Bericht erst 2006.
„Selbst 2005 kam man nicht drauf“
Hätte der Bawag-Skandal schon 2001 (und nicht erst 2006) aufgedeckt werden können, wenn die Beamten ihren Chef damals alarmiert hätten? Oder wenn die Nationalbank den Bericht nicht nur übermittelt, sondern das Ministerium ausdrücklich auf die bei der Bawag-Prüfung ermittelten Lücken hingewiesen hätte? Grasser verweist auf eine neuerliche Bawag-Prüfung im Herbst 2005. Er selber habe diese verlangt. Und zwar wegen der ominösen Kreditvergabe der Bank an das US-Brokerhaus Refco. Grasser dazu: „Es kann nicht sein, dass man übers Wochenende 350 Mio. Euro vergibt, wenn es nicht etwas Großes dahinter gibt, das man versucht zu verschleiern.“
Genau dieses „gute aktive und passive Verschleiern“, das von der Bawag praktiziert worden sei, habe dazu geführt, dass die Karibik-Geschäfte „selbst im Jahr 2005 weder von der Nationalbank noch vom Finanzministerium“ aufgedeckt werden konnten. Es sei daher „müßig“ zu sagen, man hätte schon 2001 draufkommen müssen.
Erst als 2006 Refco-Gläubiger ihre Forderungen sozusagen nach Wien trugen, sei „der Skandal geplatzt“. Grasser gesteht dennoch zu, dass man 2001 genauer ans Werk gehen hätte können. Beide Stellen, sowohl sein Ministerium als auch die Nationalbank hätten auf den Bericht konsequenter reagieren müssen. „Mit der Weisheit des Rückblicks ist man immer klüger.“
„Fuchsteufelswild“ sei er aber auch gewesen, da der Bankenprüfer des Wirtschaftsprüfungs-Unternehmens KPMG in seinem Bericht die Transaktionen der Bawag nicht ausreichend aufgezeigt hätte. „Der Bankenprüfer hat aus meiner Sicht seine Pflicht verletzt.“ Und: „Er hat sich auf die Stufe jener gestellt, die zudecken wollten.“ Er hätte sich erwartet, sagt Grasser, dass der Prüfer „zu mir kommt und sagt: Der Bank geht's so schlecht, dass der Eigentümer ÖGB schon eine Haftung übernehmen musste“.
Dies stößt freilich auf heftige Gegenwehr von Anwalt Thomas Kralik. Er verteidigt den Gescholtenen, den mitangeklagten Ex-Bawag-Prüfer Robert Reiter. Es habe damals keine Vorschrift gegeben, die Reiter zu solchen Auskünften verpflichtet hätte.
Zeuge Grasser, derzeit Mitarbeiter jener Gesellschaft, die das Investitions-Unternehmen Meinl International Power managt, macht auch einen nicht ganz unbescheidenen Ausflug in die Parteipolitik. Er sagt: „Meine einzige politische Motivation war, die Bawag zu retten.“ Und weiter: „Der Untergang der Bawag wäre für die Republik eine Katastrophe gewesen.“ Deshalb sei auch eine Staatshaftung für die Bank abgegeben worden.
Der Auftritt soll nicht ohne Kompliment an die „Frau Rat“ enden. Auf eine Frage des Anklägers verweist Grasser auf „die Frau Rat.“ – „Die Frau Rat hat das so schön gesagt...“ Die Genannte strahlt. Ihr Zeuge will es genauso sagen, aber: „Ich habe leider das Wording vergessen.“ Keine Fragen mehr. Die Richterin bietet zum Abschied Fahrtspesen-Ersatz an, also Straßenbahntickets. Auch Grasser strahlt. „Nein, danke. Ich will die Republik nicht belasten.“
WAS AUF GRASSER ZUKOMMT
Eine Anzeige gegen Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch liegt seit Monaten vor. Der Staatsanwalt prüft. Es geht um jenen Fragebogen, den Grasser im Mai 2006 an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht sandte. Als „Ziele“ waren unter anderem formuliert, dass „das Netzwerk der SPÖ“ für den Bawag-Schaden verantwortlich sein solle. Grasser erklärte nun, zuerst habe die SPÖ ihm die Schuld am Bawag-Skandal geben wollen. Als Gegenoffensive sei der Fragenkatalog von seinen Beamten erstellt worden. Er habe dafür keinen Auftrag erteilt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2007)