SPÖ-Klubchef Josef Cap sieht keinen Anlass für eine Änderung des Fremdenrechts.
Die Presse:Tut es Ihnen schon leid, dass Sie das Fremdenrecht gemeinsam mit der ÖVP beschlossen haben?
Josef Cap: Es sollte dem Innenminister leid tun, dass er die Möglichkeiten des Ermessensspielraums, die ihm die Gesetze bieten, nicht ausnutzt. Es gibt namhafte Verfassungsrechtler, die meinen, er hätte genügend Möglichkeiten, hier human zu entscheiden. Eine Familie auseinander zu reißen, ist meiner Ansicht nach menschenrechtswidrig.
Aber der Minister sagt, er vollzieht nur die Gesetze.
Cap: Nein. Er könnte jederzeit darauf Einfluss nehmen, dass dieser Abschiebungs-Vorgang rückgängig gemacht wird.
Aber wo wollen Sie die Grenze einziehen? Wann soll es Abschiebungen geben und in welchen Fällen einen humanitären Aufenthalt?
Cap: Wichtig ist, dass jetzt endlich das gemacht wird, was wir seit Jahren fordern: Dass die Asylverfahren beschleunigt werden, dass der Asylgerichtshof eingerichtet wird. Hier hat sich in den letzten sieben Jahren ein Rückstau zusammengebraut. Zweitens sollte das Innenministerium jetzt prüfen, wie viele nach den Kriterien der Humanität zu behandelnde Fälle noch anstehen. Wann kommt die nächste vergleichbare Situation? Ich finde, da sollte von Fall zu Fall entschieden werden. Für jene, die schon seit sieben, acht, neun, zehn Jahren auf einen Asylbescheid warten, sollte ein wirklich humaner Vollzug durchgeführt werden.
Auch wenn es einen Ermessensspielraum gibt: Man wird Regeln aufstellen müssen. Ist eine sieben- bis zehnjährige Integration nötig für einen humanitären Aufenthalt? Oder reichen zwei Jahre wie im Fall in der Steiermark?
Cap: Wir haben einen objektivierbaren Kriterienkatalog im Ministerrat gehabt und nach diesen Kriterien soll man vorgehen. Ich verstehe nur nicht, wieso es zwei oder drei Jahre dauert. Das ist alles zu lange. Und natürlich wirkt innerhalb dieser Zeit ein Integrationsprozess. Und dann wehrt sich die gesamte Bevölkerung, wenn abgeschoben wird. Ist ja logisch.
Das heißt, zwei bis drei Jahre integriert in Österreich leben, sollte reichen?
Cap: Es kann sein, dass man auch schon früher als nach sieben Jahren in Österreich integriert ist. Das müssen wir von Fall zu Fall diskutieren. Aber noch einmal: Im Rahmen der Gesetze soll der Vollzug human sein. Und dafür trägt der Innenminister die Verantwortung.
Es gibt die Forderung, die Fremdengesetze nicht erst wie geplant 2009 zu evaluieren, sondern sofort.
Cap: Die Evaluierung wird stattfinden, wenn es Änderungen in der Praxis gibt: Der Kriterienkatalog, der Asylgerichtshof. Dann wird es eine rasche Evaluierung geben und dann wird man wissen, was zu tun ist.
Im Juli hat die Regierung beschlossen, weniger streiten zu wollen. Davon hat man bisher nichts gemerkt.
Cap: Zwischen zwei großen Koalitionsparteien, die ausgeprägte eigene politische Identitäten haben, kann es bei der Problemfindung durchaus Konflikte geben. Die kann man transparent austragen, der Ton macht die Musik, die Wähler können sich über die unterschiedlichen Auffassungen ein Bild machen. Dann soll es einen Konsens geben, der gemeinsam umgesetzt wird. Das ist seit der Regierungsklausur in Eisenstadt (die zweite Klausur der rot-schwarzen Regierung heuer im Juli Anm.) zunehmend der Fall.
Also alles eitel Wonne?
Cap: Das Problem ist die Retro-Orientierung der ÖVP. In wesentlichen Bereichen ist sie der Nein-Sager-Teil der Regierung und blockiert alles etwa in der Bildungs- und Familienpolitik.
Woran liegt das?
Cap: Klubobmann Wolfgang Schüssel legt die Blockadeschienen. Er ist dafür zuständig, dass sich nichts ändert.
Aber die ÖVP hat gerade ein Perspektivenprogramm beschlossen. Da gibt es doch offensichtlich Veränderung.
Cap: Die Perspektivengruppe hat ein einziges Ergebnis, das ist die Homo-Partnerschaft. Ansonsten bleibt der Status quo.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2007)