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Antrag: BZÖ für Gesetz gegen Korruption

Die Oppositionspartei macht im Parlament einen Vorstoß für eine Änderung.

Wien (red.). Das BZÖ fordert ein eigenes Anti-Korruptionsgesetz, das künftig auch für Nationalratsabgeordnete gelten soll. Parlamentarier in Österreich sind derzeit immun und somit im Korruptionsfall – im Gegensatz zu Beamten oder Ministern – straffrei. Das soll sich ändern, verlangte BZÖ-Obmann Peter Westenthaler am Sonntag im ORF-Radio.

Bestechung oder verbotene Geschenkannahme kann für österreichische Beamte derzeit bis zu drei Jahre Haft bedeuten, bleibt hingegen für Nationalratsabgeordnete aufgrund ihrer Immunität ohne Folgen. Westenthaler fordert nun, dass Anregungen von Seiten der UNO und der EU für strengere Regelungen aufgegriffen werden. Demnach soll ein eigenes Anti-Korruptionsgesetz beschlossen werden, nach dem künftig auch Abgeordnete mit Strafen bedroht werden. Den Antrag dazu will das BZÖ in den kommenden Wochen im Parlament einbringen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2007)