Familie Zogaj. Der Innenminister erteilt neuem SPÖ-Vorstoß eine glatte Absage: „Das kommt nicht in Frage“. Gusenbauer bremst Nationalratspräsidentin Prammer: Vorerst kein Rütteln am Fremdenrecht.
Villach. Die SPÖ bewegt sich in der aktuellen Diskussion um Abschiebungen und Bleiberecht von Asylwerbern auf einem schmalen Pfad: Einerseits, so hat man den Eindruck, will die Partei von der Debatte profitieren und der ÖVP und ihrem Innenminister Günther Platter das Etikett „inhuman“ verpassen. Andererseits schreckt man vor der Konsequenz einer Änderung der Gesetze zurück.
Bei ihrer Klubtagung in Villach präsentierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim einen Plan, wie die zum Teil abgeschobene kosovarische Familie Zogaj nach Österreich gebracht werden könnte: Für die minderjährigen Kinder, die abgeschoben wurden, soll ein humanitäres Visum oder eine „besonderen Bewilligung“ zur Einreise aus jeweils „besonders berücksichtigungswürdigen Gründen bzw. aus humanitären Gründen“ erteilt werden. Damit wäre eine Einreise und ein dreimonatiger Aufenthalt in Österreich möglich.
Die Mutter und die untergetauchte Tochter Arigona Zogaj sollen ebenfalls für drei Monate eine „Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen“ bekommen. Als nächster Schritt soll dann die Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen“ für die gesamte Familie geprüft werden. Das noch anhängige Verfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), das einen in letzter Instanz abgewiesenen Antrag auf Erstniederlassungsbewilligung betrifft, stünde diesem Vorschlag nicht entgegen.
„Konsequent bleiben“
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lobte Jarolims Vorschlag ausdrücklich. „Das wird Gegenstand der Diskussion mit Innenminister Platter sein“, sagte er. Man solle das so rasch wie möglich umsetzen. Davon will freilich der Innenminister nichts wissen: „Ich verstehe überhaupt nicht, was das soll, dass da jetzt Parteien neue Vorschläge machen“, erklärte Platter am Montag im Gespräch mit der „Presse“, eine Rückkehr der Familie Zogaj komme für ihn „überhaupt nicht in Frage“, man müsse jetzt „konsequent bleiben“, sonst drohe „eine Vielzahl von ähnlichen Fällen“. Er könne nur noch einmal an Arigona Zogaj appellieren, sich zu stellen. „Sie braucht psychologische Betreuung“, meint Platter, an eine Überstellung in den Kosovo könne ohnehin erst nach einer vollständigen Gesundung gedacht werden. Außerdem gelte sein Wort, dass die junge Frau bis zum Ende des Niederlassungs-Verfahrens vor dem VfGH im Land bleiben könne.
Hingegen stellte sich Gusenbauer auch gegen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Diese hatte rasch eine Evaluierung der Fremdengesetze gefordert. Gusenbauer setzt da auf Zeit: Eine Evaluierung solle es erst geben, wenn das Fremdenrecht komplett umgesetzt ist. Zuerst müsse der Asylgerichtshof die Arbeit beginnen. Dies wird frühestens im Juli 2008 der Fall sein. Damit befindet er sich praktisch auf einer Linie mit der ÖVP, die eine Evaluierung erst 2009 will. Der Asylgerichtshof soll laut Gusenbauer beim Justiz- und nicht beim Innenressort angesiedelt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2007)