Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

„Polen wissen nicht, was sie wollen“

EPA
  • Drucken

EU-Vertrag: JA oder NEIN? Zehn Tage vor dem Reformgipfel lässt Warschau seine Partner mehr denn je im Ungewissen. Paris und Berlin versuchen, einer Lösung näher zu kommen.

Brüssel/Wien. Es ist eine undankbare Aufgabe mit einem unberechenbaren Gegenüber: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel unternehmen diese Woche einen letzten Anlauf, um die polnische Führung doch noch zu einer reibungslosen Absegnung des neuen EU-Reformvertrags beim Gipfel am 18. und 19. Oktober in Lissabon zu überreden. Das Handicap dabei ist allerdings, dass Polen am 21. Oktober eine neue Regierung wählt und der Gipfel am Höhepunkt des Wahlkampfes stattfindet. Daher fürchten EU-Insider: „Die Polen wissen selbst noch nicht, was sie wollen.“

Der bis dato ungewisse Ausgang der polnischen Wahl wird nach Meinung von EU-Diplomaten dafür sorgen, dass der Reformgipfel zum Polit-Sudoku für Fortgeschrittene wird. Weder die engsten Partner der Polen noch die portugiesische EU-Präsidentschaft haben bisher auch nur die geringsten Signale erhalten, ob Warschau beim Gipfel in Lissabon auf hart schalten oder sich doch streichelweich geben wird. „Das wird wohl einzig und allein davon abhängen, wie die letzten Umfragen für die Wahlen aussehen werden“, meint ein Diplomat.


Zusatz-Veto soll in den Vertrag

Der am 5. Oktober offiziell präsentierte Reformentwurf ist zwar juristisch fertig, die heikelsten politischen Streitpunkte wurden aber zur Chefsache erklärt. Heißestes Eisen darunter ist die genaue Ausformulierung der Notlösung, die die Grundsatzeinigung beim Juni-Gipfel ermöglichte. Damals bestand Polen darauf, länger als geplant ein aufschiebendes Veto behalten zu dürfen. Diese Zusage wurde gemacht, anschließend aber gab es Meinungsunterschiede, ob die aufschiebende Wirkung zwei Jahre (die polnische Lesart) oder drei Monate (die Lesart aller anderen) betragen würde. Polen besteht außerdem darauf, dass diese Zusatzbestimmung in den Text geschrieben und nicht als Protokoll angehängt wird.

Selbst EU-Insider können nicht abschätzen, wie die Kaczynski-Doppelspitze sich diesmal verhalten wird. Sicher sei nur eines, meint ein EU-Diplomat: „Wir wollen es den Polen so leicht wie möglich machen. Es ist auf jeden Fall besser, wenn die handelnden Personen und ihre Anliegen ganz demonstrativ ernst genommen werden. Auch das lässt sich ja für innenpolitische Bedürfnisse verwerten.“


Sarkozy sagt Hilfe zu

An dieses inoffizielle EU-Drehbuch hielt sich gestern, Montag, auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski in Paris sagte Sarkozy seinem Amtskollegen Hilfe bei der Durchsetzung von Warschaus Interessen zu. Der französische Präsident, so Kaczynski, wolle Polens Anliegen beim portugiesischen EU-Vorsitz vorbringen. Sarkozy hat sich bereits in der Vergangenheit für eine möglichst rasche Beendigung der Reformdebatte stark gemacht.

Ähnlich diplomatisch-geschickt dürfte es Angela Merkel halten, die den polnischen Präsidenten am Freitag in Berlin empfängt. Merkel ist dabei allerdings in einer schwierigen Position: Immerhin wurde Deutschland vom polnischen Premier im Vorfeld des Juni-Gipfels zum Feind erklärt, dem es nur darum gehe, seine Macht in der EU auszubauen.


Werden Kaczynskis doch weich?

Ein Hoffnungsschimmer ist allerdings, dass sich die Gebrüder Kaczynski von ihrem Ruf als Unruhestifter in der EU verabschieden könnten. Wie es aus Warschauer Regierungskreisen heißt, seien die Zwillinge im Kampf um die Wähler der politischen Mitte bereit, ihr EU-skeptisches Image etwas abzuschwächen – und damit ihren größten Konkurrenten, die EU-freundliche Bürgerplattform, auszustechen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2007)