Die FMA-Reform beseitigt Schwachstellen. Das Problem ist, dass sich die Banken via Notenbank künftig quasi selbst prüfen.
Es war wohl der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die beiden Koalitionspartner da nach langem Gerangel geeinigt haben: Der Kompromiss über die Neuordnung der Finanzmarktaufsicht ist vor allem „gesichtswahrend“ für die Verhandler M(olterer) & M(atznetter). Die Volkspartei wollte unbedingt an der Grasser-Schöpfung FMA festhalten, die SPÖ möglichst viele Aufgaben der – großkoalitionär eingefärbten – Notenbank übertragen.
Herausgekommen ist eine „österreichische Lösung“, die zumindest einige der ärgsten Probleme beseitigt, die in der Vergangenheit mit zu Affären wie Amis, Bawag, Hypo Alpe Adria oder Meinl geführt hatten.
In Zukunft ist die Nationalbank für die komplette Bankenprüfung verantwortlich. Dass ein kritischer Prüfbericht, wie jener über die Bawag aus dem Jahr 2001, in irgendwelchen Schubladen vergammelt und zu keinerlei Konsequenzen führt oder sich FMA und OeNB wochenlang darüber streiten, ob die Vorgänge rund um Meinl European Land tatsächlich prüfenswert sind, dürfte nicht mehr vorkommen. Damit die „Aufsicht mit Biss“ funktioniert, haben brave Parteisoldaten und treue Ministersekretäre dort künftig zumindest in den Spitzenpositionen nichts zu suchen.
Mehr als ein Pferdefuß der FMA-neu ist freilich die Tatsache, dass Banken weiterhin Notenbank-Aktionäre sind – und sich damit quasi selbst prüfen. Aber dieses Eisen war Molterer & Matznetter offenbar zu heiß... (Bericht: Seite 21)
christine.domforth@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2007)