Wenn der Gesetzgeber nicht die Lücken im Börsegesetz schließt, wird der Finanzplatz Österreich leiden.
Die mit ihren Aktienzertifikaten im obersten Segment der Wiener Börse notierte Meinl European Land (MEL) wird sich also künftig an die Regeln dieser Börse halten und sogar das österreichische Börsegesetz „akzeptieren“. Hat sie zumindest mit der Börse schriftlich vereinbart. Vor so viel gutem Willen ziehen wir natürlich ergriffen den Hut.
Sie meinen, das sei eigentlich selbstverständlich, so wie sich eben ein Autofahrer auch dann an heimische Verkehrsregeln zu halten hat, wenn auf dem Heck seines Autos ein Kennzeichen von Jersey prangt? Da kennen Sie Österreich aber schlecht.
Da pflanzt der politisch offenbar bestens vernetzte fünfte Julius aus der Kaffeerösterdynastie Meinl mit seiner Immobilienfirma MEL (mit der er natürlich, fügen wir aus rechtlichen Gründen an, üüüüüberhaupt nichts zu tun hat) leidgeprüfte Kleinanleger, Börse und Öffentlichkeit seit Monaten, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen nach sich zieht: Der Börse sind die Hände gebunden, der für den Kapitalmarkt zuständige Finanzminister sieht keinen besonderen Handlungsbedarf, die FMA „prüft“ wochenlang Dinge, die ein Jurist eigentlich in einer halben Stunde geklärt haben müsste (etwa, ob Ad-hoc-Pflichten für alle an der Wiener Börse notierten Unternehmen gelten oder nicht) – und die internationale Finanzwelt lacht sich, so sie Österreich überhaupt wahrnimmt, einen Ast über die skurrilen Alm-Öhis und ihre Börse, bei der offenbar alles „einegeht“.
Auf der Strecke bleiben 150.000 Kleinanleger, denen mit teilweise irreführenden Angaben („Aktie“, „mündelsicher“) Zertifikate verkauft worden sind, deren Wert sich nicht zuletzt durch die arrogante und börsefeindliche Haltung der Meinl-Gruppe innerhalb weniger Wochen halbiert hat. Und der Finanzplatz Österreich hat gelitten, was besonders traurig ist. Denn der hat sich in den vergangenen Jahren durchaus zu einem ernst zu nehmenden Ort für internationale Geld- und Aktiengeschäfte hochgearbeitet.
Derzeit sieht die Sache so aus: Seit dem Auffliegen der Affäre um verheimlichte Zertifikatsrückkäufe – ein klarer Verstoß gegen österreichische Publizitätsvorschriften, die Meldungen bei allen kursrelevanten Aktionen vorschreiben – hat MEL das Gesetz des Handelns an sich gerissen, ohne sich wirklich zu bewegen. In mehreren öffentlichen Auftritten und Aussendungen ist „mehr Transparenz“ versprochen worden. Die sich allerdings nur in Mitteilungen erschöpft, dass alles „evaluiert“ werde. Den von Meinl offenbar ohnehin mit Verachtung gestraften Kleinanlegern – MEL teilt Aktienkäufer fein säuberlich in „Investoren“, die zu hofieren sind, und „Anleger“, die man offenbar dumm sterben lassen kann – ruft man mit solchen Formulierungen genau genommen ein lautes „Schmecks“ entgegen.
Vor allem aber: Die Inhaber der mysteriösen „Partly Paid Shares“, die mit 40 Prozent der ausübbaren Stimmen das Unternehmen dominieren, werden weiter eisern verschwiegen. Im Top-Segment der Wiener Börse notiert also weiterhin ein Unternehmen, dessen bestimmender Eigentümer nicht bekannt ist.
Meinl wird schon wissen, wieso er das verschweigt. Man wählt als Firmensitz ja auch nicht ohne Grund windige Offshore-Inseln, in deren Sprache „Transparenz“ nur als Fremdwort vorkommt. Die Steuern allein sind es jedenfalls nicht.
Man kann ihm das auch nicht verübeln. Sehr wohl verübeln muss man es aber den österreichischen Behörden, dass sie solche Vernebelungstaktiken zum Schaden der heimischen Kleinanleger einfach schulterzuckend akzeptieren. In der Hoffnung, dass der Mediensturm schon einmal vorübergeht. Und man dann unter Freunden weiterfuhrwerken kann wie bisher.
Nur: Das Fass ist voll. Was (schon genug geschädigte) heimische Anleger erwarten, ist einfach Folgendes:
•Die FMA soll mehr Druck bei ihren Untersuchungen machen und Teilergebnisse möglichst bald veröffentlichen. Und sie muss Meinl zu Transparenz zwingen, wenn er das nicht freiwillig macht.
•Danach muss die Börse noch einmal prüfen, ob sie sich ein Papier wie MEL wirklich im Prime Market leisten will.
•Und dann hat der Gesetzgeber offenkundig gewordene Gesetzeslücken rasch zu schließen. Denn wer glaubt, dass es normal ist, dass Gesetze eines Börseplatzes für dort notierte Firmen nicht gelten, möge einmal versuchen, nach Meinl-Art beispielsweise in New York zu agieren. Da wird er die Börsenaufsicht SEC und den Staatsanwalt sehr schnell und vernehmlich mit den Handschellen rasseln hören.
MEL bleibt im Prime Market Seite 21
josef.urschitz@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2007)