Die Justizministerin sagt nicht, unter welchen Umständen die Umwandlung von Jugendstrafen in gemeinnützige Arbeit möglich sein soll.
Am Wochenende hat es Justizministerin Maria Berger in die TV-Schlagzeilen geschafft: Sie forderte, dass jugendliche Straftäter verstärkt gemeinnützige Arbeit leisten sollen, statt Haftstrafen abzusitzen. Eine Idee, über die man diskutieren kann – wenn man den Vorschlag kennt. Im Justizministerium war man allerdings am Montag auch auf mehrfache Nachfrage nicht bereit oder willens, den Plan zu präzisieren.
An offenen Fragen mangelt es nicht: Schon jetzt kann man ja im Wege des außergerichtlichen Tatausgleichs gemeinnützige Arbeit verhängen, statt ein Strafurteil auszusprechen. Justizministerin Berger möchte also offensichtlich, dass auch nach einem ergangenen, „echten“ Urteil die Haftstrafe durch gemeinnützige Arbeit abgewendet werden kann. Da wäre es aber besonders wichtig zu wissen, unter welchen Umständen.
Das öffentliche Vorbringen wenig konkreter Vorschläge erfreut sich unter Politikern immer größerer Beliebtheit. Die Vorzüge liegen auf der Hand: Je konkreter ein Plan, desto eher finden Gegner Angriffspunkte. Mit Schlagworten hingegen lassen sich ohne lästigen Widerstand Schlagzeilen machen. Umfrageergebnisse geben der Taktik Recht: Politiker, die wenig Konkretes von sich geben, kommen gut an. Auf der Strecke bleibt dabei die substanzielle politische Debatte.
Daher das Ersuchen an Frau Berger und ihre Kollegen: Erst reden, wenn man auch etwas zu sagen hat. (Bericht: S. 2)
philipp.aichinger@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2007)