Man wird die Länder zu mehr Eigenverantwortung zwingen müssen.
Typisch Ausländer: Da sind Landes- und Bundespolitiker gerade so schön beim Feiern des gelungenen Finanzausgleichs für die kommenden Jahre – und dann kommt eine internationale Ratingagentur daher, und spuckt ihnen kräftig in die Festtagssuppe: Dem ausverhandelten Vertragswerk, das die innerstaatliche Verteilung der Steuereinnahmen regelt, mangle es am „politischen Willen zu strukturellen Reformen“, lässt Standard & Poor's in einer gestern, Montag, veröffentlichten Analyse gleich in der Überschrift wissen.
Und dann geht es in diesem Tonfall weiter: Man sei (trotz des weiterhin verliehenen AAA/stable-Ratings für die Republik) „besorgt“, weil die Verhandler viele Reformprojekte „aufgeschoben“ und keine klar messbaren Ecksteine für Reformen fixiert hätten.
Zudem fehle „die politische Vision“, dass künftige Herausforderungen in politische Entscheidungen schon jetzt einbezogen werden müssen. Und man sei besorgt darüber, dass die „wirtschaftlich und finanziell guten Zeiten“ ungenutzt vorübergehen werden.
Und, ganz nebenbei: Der innerstaatliche Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern (der allerdings ohnehin gelockert wird) sei kein übertrieben intelligentes Instrument, weil er die Länder dazu verleite, durch Auslagerungen virtuelle Überschüsse zu „erwirtschaften, statt sich auf nachhaltige Budgetverbesserungen zu konzentrieren.
Wumm, das sitzt! Natürlich hat es auch innerösterreichisch Kritik am Vertragswerk gegeben. Etwa von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der konstatiert hat, die Republik befinde sich in einer Selbstlähmung und gebe sich der trügerischen Hoffnung hin, dass man keine Reformen brauche, weil die Wirtschaft derzeit ohnehin gut läuft. Aber international den Spiegel vorgehalten zu bekommen – und darin ein eher jämmerliches Bild zu sehen, hat eben noch eine andere Qualität.
Was fehlt, ist wohl eine simple Einsicht: Die österreichische Form des Föderalismus hat sich überlebt. Und ohne eine wirklich grundlegende Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern – auch gegen den Willen der Landeshauptleute – wird das nichts mehr.
Der wichtigste Reformbedarf (auf den alle anderen aufbauen) betrifft den Finanzausgleich selbst: Ein System, in dem der eine (der Bund) den Großteil der Steuern einhebt und verteilt und die anderen (die Länder) das Geld kreuzfidel ausgeben, ist für die Landesfürsten zwar angenehm, kann aber nicht funktionieren.
Die Länder werden schon wissen, wieso sie sich so gegen mehr Steuerhoheit (und damit gegen mehr Eigenverantwortung) sträuben. Man wird sie dazu zwingen müssen.
josef.urschitz@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2007)